Die Rüstungszusammenarbeit mit Israel wurde auch während des Krieges im Libanon nicht eingestellt. Nun bietet sich dem Parlament die Gelegenheit ein Zeichen zu setzen gegen diese militärische Kooperation.
Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung lehnt die militärische Kooperation und die Rüstungszusammenarbeit mit Israel und dem ganzen Nahen Osten ab. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen den Frieden statt den Krieg fördern und gegen die laufenden Verletzungen des Völkerrechtes sowie der Menschenrechte ein Zeichen setzen.
Ganz anders der Bundesrat, der auch während des Libanon-Krieges nicht auf eine militärische Zusammenarbeit mit Israel verzichten wollte. Er begründete dies mit der seltsamen Erklärung, dass im Libanon ja gar kein Krieg im eigentlichen Sinne im Gange sei.
IFASS-Kauf umstritten
In der Herbstsession in Flims bietet sich nun dem Schweizer Parlament eine Gelegenheit die militärische Kooperation ohne Skrupel aufzuhalten. In der Immobilienbotschaft des VBS sind unter anderem auch zwei Kredite für Installationsbauten für das Integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem IFASS vorgesehen. Der Kauf von IFASS, zum Preis von 400 Millionen Franken wurde im letzten Dezember im Rahmen des Rüstungsprogrammes 2005 beschlossen. Bereits damals wurden aussen- und sicherheitspolitische Bedenken über diesen Kauf geäussert, stammt doch ein Grossteil der Einkäufe aus israelischer Produktion (Israeli Aircraft Industries). Der Kauf wurde unter dem Eindruck der positiven Entwicklungen der Beziehungen im Nahen Osten jedoch gutgeheissen.
Dramatische Verschlimmerung der Lage
Die Lage im Nahen Osten hat sich seither dramatisch verändert. Wir alle haben die Bilder aus dem Libanon und aus Israel gesehen und mussten zum Schluss kommen: Es herrscht Krieg. In dieser Situation bietet sich unseren ParlamentarierInnen die Gelegenheit die Beschaffung von IFASS noch einmal zu überdenken. Die Ablehnung der zwei Kreditanträge aus dem VBS wäre ein deutliches Zeichen. Die Beschaffung von IFASS müsste erneut diskutiert werden, und es wäre zu hoffen, dass nach den Kriegsbildern aus dem Nahen Osten, die Frage nach militärischer Zusammenarbeit mit Ländern aus dieser Region neu beurteilt würde.
Zeichen setzen
Das aus der Berner Demonstration vom 29. Juli hervorgegangene Anti-Kriegsbündnis hat einen Appell an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier gerichtet, sich gegen diese beiden Beschaffungskredite für IFASS auszusprechen. Dies wäre zumindest ein erstes Zeichen gegen die Rüstungszusammenarbeit mit dem Nahen Osten. Ein Zeichen aus der Politik, auf das weite Teile der Bevölkerung schon lange warten.
Amnesty: Vorsätzliche Zerstörung von ziviler Infrastruktur im Libanon
In einem am 23. August erschienen Bericht übt Amnesty International massive Kritik an der israelischen Kriegsführung im Libanon: «Die Zerstörung von Tausenden von Häusern und die zahllosen Bombenangriffe auf Brücken und Strassen sowie auf Wasserwerke und Öllager waren ein fester Bestandteil der israelischen Militärstrategie im Libanon und nicht ‘Kollateralschäden’ bei der gesetzeskonformen Bekämpfung militärischer Ziele», fasst Amnesty die Ergebnisse der Untersuchungen vor Ort zusammen. Die Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Libanon seien somit als Kriegsverbrechen zu werten.
Die israelische Armee setzte bei ihren Angriffen auch Clusterbomben ein. Viele dieser Bombe explodieren nicht wie vorgesehen und bleiben dann als todbringende Minen auch in bewohnten Regionen liegen. (siehe auch den Kasten im Artikel Heuchelei auf höchster Ebene) Laut UNO-Entminungsspezialisten sind viele der im Libanon liegen gebliebenen Clusterbomben solche des Typs «M85». Dieser wurde sehr wahrscheinlich ab Ende der 80er Jahre in einem Gemeinschaftsprojekt des israelischen Rüstungsunternehmens IMI (Israeli Military Industries) und eines Schweizer Partnerunternehmens (Munitionsfabrik Altdorf, seit 1999 Ruag) entwickelt: In den Jahren 1990 und 2000 exportierte die Schweiz Teile nach Israel, welche für die Produktion von Clusterbomben benötigt werden.
Amnesty fordert von der UNO eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Völkerrechtsverletzungen durch beide Kriegsparteien. Ausserdem setzt sich die Menschenrechtsorganisation für eine vollständige Entschädigung der Opfer ein. (ac)