Nach dem Zweiten Weltkrieg bilanzierten die Behörden, dass die Rüstungsexporte nichts zur Verteidigung der Schweiz beigetragen haben.
Obwohl die Armee heute noch abhängiger von ausländischer Technologie ist als damals, glauben weiterhin einige Ewiggestrige, dass Waffenausfuhren für die Sicherheit der Schweiz unabdingbar seien.
Mit dem Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial werde «der Weiterbestand der Armee in Frage gestellt», schreibt der «Schweizer Soldat» in seiner neusten Ausgabe. Dies erstaunt nicht, ist der «Schweizer Soldat» doch das Sprachrohr der «alten kalten Krieger» um die PR-Agentur Farner, die «Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee AWM» und den «Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft VSWW» und nicht sonderlich bekannt dafür, sicherheitspolitische Debatten mit einem Bezug zur Gegenwart zu führen. Doch auch der Bundesrat hat noch 1995 davor gewarnt, dass ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten die Wehrfähigkeit der Schweiz schwächen könnte. Die Argumentation: Die Schweiz brauche eine eigenständige Rüstungsindustrie, da im Kriegsfall die Schweizer Armee nicht mehr mit ausländischem Kriegsgut versorgt werden könne. Da die Schweiz eine eigene Rüstungsindustrie brauche, müsse dieser erlaubt werden, Exporte ins Ausland zu tätigen. Der Schweizer Markt, sprich die Schweizer Armee als einzige inländische Abnehmerin der hergestellten Produkte, sei zu klein, um rentabel Rüstungsgüter zu entwickeln und zu produzieren. Mit dem Export ins Ausland sollen also die Entwicklungskosten auf weitere Abnehmer verteilt werden.
Der Zweite Weltkrieg als Beispiel
Kriegsmaterial aus Oerlikon: ein Sicherheitsrisiko in jeder Hinsicht
Das Ausfuhrverbot als Sicherheitsrisiko? Wohl kaum. Heute wird der grösste Teil der Rüstungsgüter im Ausland besorgt. Kapazitäten verfügt die Schweiz allenfalls in der Herstellung von Munition, Flugabwehrsystemen und gepanzerten Fahrzeugen. Bloss 25-40 Prozent der Rüstungsgüter aus den jährlichen Rüstungsprogrammen stammen jeweils aus schweizerischer Entwicklung und Produktion. Den Rest muss sich die Armee regelmässig im Ausland beschaffen. Das ist nichts Neues: Schon während des Zweiten Weltkrieges beschaffte sich die Schweizer Armee ihre Rüstungsgüter zu einem wesentlichen Teil im Ausland. Bloss 5,3 Prozent der gesamten schweizerischen Rüstungsbeschaffungen zwischen 1939 und 1945 stammten aus privater schweizerischer Produktion. Den geringen Nutzen, den die private Rüstungsindustrie im Krieg für die Landesverteidigung hatte, bestätigte 1946 auch die kriegtechnische Abteilung im Eidgenössischen Militärdepartement EMD, welche damals für die Rüstungsbeschaffungen der Armee zuständig war. Die Exporttätigkeit der Rüstungsindustrie habe zur Sicherheit der Schweiz während des Krieges nichts beigetragen, meinte die KTA in einem internen Papier. Vielmehr sei die Export-Rüstungsindustrie während des Krieges eine Belastung für Sicherheit der Schweiz gewesen. Zwischen 1939 und 1945 gingen achtzig Prozent aller Kriegsmaterialausfuhren an die Achsenmächte. Diese Ausfuhren erhöhten die Sicherheit der Schweiz sicherlich nicht. Die engen rüstungsindustriellen Beziehungen machten die Schweiz vielmehr zu einer Helfershelferin der Nazis und provozierten wohl auch die «versehentliche» Bombardierung der Waffenfabriken in Oerlikon und Schaffhausen durch die Alliierten. Sicherlich waren die Waffenlieferungen aber mit ein Grund für die aussenpolitische Isolation der Schweiz am Ende des Krieges.
Die im «Schweizer Soldat» vertretene These der sicherheitspolitischen Notwendigkeit von Waffenexporten stammt aus den 1920er Jahren und wurde innerhalb des Eidgenössischen Militärdepartements entwickelt, als dieses eine aktive Rüstungsstrategie verfolgte. Seither ist sie nicht mehr verstummt. Doch wie heisst es so schön: Eine falsche These wird nicht wahrer, auch wenn sie ständig wiederholt wird.
