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KRIEG UND FRIEDEN
Demokratie allein reicht nicht
von Felix Birchler | 23.02.07.

Die These des demokratischen Friedens ist umstritten, empirisch wie theoretisch. Ihre differenzierte Version kann der internationalen Politik jedoch durchaus als Leitfaden dienen.

Die einfachste Version der These besagt, dass Demokratien grundsätzlich weniger Krieg führen als andere Staats- und Regierungsformen. Demokratien hafte gewissermassen eine Art Friedfertigkeit an. Diese Behauptung wird unterfüttert mit dem Argument, die Menschen in Demokratien hätten mit der Zeit gelernt ihre Konflikte gewaltfrei auszutragen. Da sie auch die Möglichkeit haben, die Aussenpolitik ihres Landes mitzubestimmen, sei es nichts als konsequent, wenn auch die staatlichen Aussenbeziehungen auf dem Grundsatz der Gewaltfreiheit beruhen. Zudem hinderten weitere institutionelle Barrieren die demokratischen Machthaber an einem allzu leichtsinnigen Kriegseintritt: etwa die Gewaltenteilung, die öffentliche Kontrolle oder auch die mediale Aufdeckung des Schreckens des Krieges. Eine demokratische Regierung kann es sich schlicht und einfach nicht leisten, vorschnell in den Krieg zu ziehen, da die BürgerInnen kaum dazu bereit sind, dessen menschliche und finanzielle Kosten zu tragen.

Demokratien führen Krieg

Diese einfache Form der These des demokratischen Friedens lässt sich jedoch nicht aufrechterhalten. Die Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren geprägt von blutigen Kolonialkriegen. Beispielsweise kamen 20% der algerischen Bevölkerung im Unabhängigkeitskrieg mit dem demokratischen Frankreich ums Leben. Immer wieder intervenierten die demokratischen Grossmächte mit militärischen Mitteln, wenn sie ihre strategischen Interessen bedroht sahen. In den 1990er Jahren verliehen sie ihrer Interventionspolitik zusätzlich das Prädikat «humanitär». Erstellt man eine Liste der Staaten, die nach 1945 an den meisten Kriegen beteiligt waren, so gehen die ersten drei Plätze alle an westliche Demokratien: die USA, Grossbritannien und Frankreich.

Auch auf der theoretischen Ebene besteht ein Irrtum: es wird so getan, als hätte in Demokratien die Bevölkerung ein aktives Mitbestimmungsrecht über den Kriegseintritt ihres Staates. Gerade in den letzten Jahren aber zogen immer wieder westliche Demokratien in den Krieg, obschon ihre Bevölkerung grossmehrheitlich dagegen war, beispielsweise Grossbritannien im Irakkrieg oder Deutschland im Kosovokrieg.

Kein Krieg zwischen Demokratien

Eine wesentlich plausiblere Version der These des demokratischen Friedens besagt, dass keine Demokratie Krieg gegen eine andere Demokratie führe. In der Tat ist es hier schwierig den empirischen Gegenbeweis anzutreten. Die europäischen Demokratien haben seit 1945 nicht nur keinen Krieg gegeneinander geführt, dies ist geradezu undenkbar geworden. Die dauerhafte Befriedung Europas scheint mit dem Durchbruch der liberalen Demokratien im 20. Jahrhundert Tatsache geworden zu sein. Auf dieser Grundlage liegt der Schluss nahe, dass Demokratien weltweit gefördert oder geschaffen werden müssen, um einen stabilen internationalen Frieden zu sichern.

Die richtigen Schlüsse ziehen

Diese Sicht ist jedoch noch zu einfach, denn es reicht nicht, allen Staaten eine demokratische Hülle überzustülpen, um den Weltfrieden zu sichern. Mindestens so wichtig ist der Aufbau friedensfähiger Strukturen auf internationaler Ebene. Die Koexistenz verschiedener Staaten (ob demokratisch oder nicht) bedingt geeignete Mechanismen, die dann greifen, wenn es zu handfesten Interessenkonflikten zwischen oder innerhalb von Staaten kommt. Internationale Organisationen zur Regelung von Meinungsverschiedenheiten müssen in ihren Kompetenzen gestärkt werden und Räume bieten, in denen sich die einzelnen Staaten und Parteien treffen, beraten, verhandeln, entscheiden und Konflikte konstruktiv bearbeiten können.

Retortendemokratien sind keine verlässliche Grundlage für den demokratischen Frieden. Dieser beruht auf gewachsenem Vertrauen in die gewaltlosen Formen des Interessenausgleiches. Das Beispiel Irak zeigt uns deutlich, dass ein solches Vertrauen in die Vorzüge der Demokratie nicht erzwungen werden kann.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Ausgabe: 129

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