“Stopp der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit Israel und dem Nahen Osten” ist eine gemeinsame Forderung der unterschiedlichsten Friedensbewegungen – nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa. Doch wie relevant ist der israelische Rüstungssektor überhaupt?
Seit dem Wiederaufflammen des Konfliktes in Palästina/Israel im Jahr 2000 wurde die Forderung nach einem Stopp der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit Israel in verschiedenen europäischen Ländern laut. In der Schweiz wurde 2002 ein gemeinsamer Aufruf von rund 50 Organisationen lanciert, mit dem der Bundesrat aufgefordert wurde, die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem israelischen Rüstungssektor zu stoppen. Im selben Jahr forderte eine Koalition von 21 holländischen Organisationen, der Export und Transit von militärischen Gütern von resp. durch Holland nach Israel sei zu verbieten. Ähnliche Kampagnen gibt es heute auch in Grossbritannien oder in Deutschland, wo derzeit die Petition «Keine Rüstungslieferungen nach Nahost!» im Gang ist.
Gegen Rüstungszusammenarbeit
All diese Kampagnen gehen davon aus, dass die rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit einem Staat, dessen Politik gravierend gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstösst, sowohl moralisch als auch friedenspolitisch verfehlt ist. Sie erzeugen den nötigen politischen und wirtschaftlichen Druck, damit die israelische Regierung von ihrer Kriegspolitik abkehrt und das Völkerrecht umsetzt.
Sowohl der Import als auch der Export von Rüstungsgütern aus resp. nach Israel tragen zur Stärkung des israelischen Kriegshandwerks bei. Der Schweizer Verteidigungsminister Schmid und seine europäischen Amtskollegen weisen diese Überlegungen aber regelmässig zurück: Die Geschäfte mit Israel seien von einem zu geringen Ausmass und würden sich als Druckmittel deshalb nicht eignen.
Spitzenrolle Israels im «globalen Markt für Sicherheit»
Israel ist rüstungstechnisch zu einem grossen Teil auf die Waffenlieferungen aus den USA angewiesen. Wohl nicht zuletzt wegen dieser hohen Abhängigkeit ist Israel bestrebt, rüstungsindustrielle Beziehungen zu anderen Ländern aufzubauen.
Die Aussenorientierung des israelischen Rüstungssektors ist schon heute augenfällig: Rund drei Viertel der israelischen Rüstungsproduktion wird exportiert, wobei der Rüstungsexport 20 Prozent des israelischen Aussenhandels ausmacht. Die grössten Exportmärkte sind Asien, die USA und Europa. Israelischen Angaben zufolge belegte das Land im Jahr 2006 Platz 5 in der Rangliste der waffenexportierenden Nationen.
Israelische Rüstungskonzerne, sowohl staatliche wie die Israeli Aircraft Industries (IAI) oder Rafael Armament Authority als auch private wie Elbit Systems Ltd., haben in den letzten Jahren durch Zukäufe, Beteiligungen, Joint Ventures und sonstigen Kooperationsverträge ihre internationale Ausrichtung verstärkt. So werden heute schon einige Produkte der israelischen Rüstungsindustrie in Europa produziert: Im boomenden Drohnengeschäft gibt es bereits zwei israelisch-europäische Kooperationen (IAI mit EADS; Elbit Systems mit Thales).
Besonders zukunftsträchtig scheint, laut dem israelischen Militärexperten Sharon Sadeh, der Sektor der inneren Sicherheit: «Israel anticipates a significant worldwide growth in budgets for homeland security, counter-terrorism and asymmetric warfare, especially in the areas of installations protection, border systems, bio-terror prevention, data security, and access control». Auch unter diesem Aspekt gilt: die Forderung nach einem Stopp der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit Israel gewinnt an Bedeutung.