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KRIEG UND FRIEDEN
Oaxaca: Ein neues Chiapas?
von Karin Jenni | 23.02.07.

Die Aufständischen im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca wollen trotz starker staatlicher Repression nicht aufgeben. Dieselbe Kraft wie zu Beginn des Aufstandes ist jedoch nicht mehr zu erwarten. Dafür sorgt auch der neu gewählte mexikanische Präsident Calderon.

Der Konflikt in Oaxaca, einer der ärmsten Regionen Mexikos, begann Ende Mai mit einem Streik der LehrerInnengewerkschaft. Rund 70'000 LehrerInnen forderten neben besseren Arbeitsbedingungen und einem verbesserten Erziehungssystem auch den sofortigen Rücktritt des im Jahre 2004 gewählten Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz. Dem unbeliebten Gouverneur vom Partido Revolutionario Institucional (PRI) werden Wahlbetrug, Korruption, politische Morde und Misswirtschaft vorgeworfen. Mitte Juni 2006 liess der Gouverneur den Streik mit einem Grossaufgebot von PolizistInnen gewaltsam auflösen, womit die Entwicklung von der Streikbewegung hin zu einer Volksbewegung ausgelöst wurde. Innerhalb weniger Tage solidarisierten sich verschiedenste Organisationen und Gruppen mit den Streikenden. Als Sprachrohr der Bewegung fungiert bis heute die ad hoc gegründete Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca (APPO), in welcher sich mehr als 300 Basisorganisationen zusammengeschlossen haben.

Politstrategische Repressionen

Parallel zu den Unruhen liefen ergebnislose Verhandlungen: zuerst mit der Regierung von Ruiz selbst, anschliessend mit dem Bundesinnenminister Carlos Maria Abascal Carranza. Nach geltendem mexikanischem Recht könnte die Zentralregierung Gouverneure absetzen, sofern die öffentliche Ordnung nicht mehr gewährleistet ist. Obwohl dieser Zustand in Oaxaca eingetroffen war, wollte der von rechten Parteien dominierte Senat Gouverneur Ruiz keinesfalls absetzen. Vielen Beobachtern zufolge entstand diese Entscheidung aus parteipolitischem Kalkül. Wäre der PRI-Gouverneur abgesetzt worden, hätte der knapp gewählte Präsident Felipe Calderon von der PAN die Unterstützung des PRI verloren, auf welche er dringend angewiesen sein wird. Um den umstrittenen Calderon vor kritischen Militäreinsätzen zu bewahren, entschieden PAN und PRI, dass der scheidende mexikanische Präsident Vincente Fox den Konflikt in Oaxaca noch lösen sollte. Fox ordnete in der Folge eine gewaltsame Intervention von Bundespolizei und Militär in Oaxaca-Stadt an, was zu Toten und Verletzten unter der Bevölkerung führte. Der Konflikt eskalierte dadurch nur noch weiter. Die staatliche Repression bleibt auch unter dem neuen Präsidenten Calderon Realität. So wurde beispielsweise eine friedliche Mahnwache vor dem Gefängnis in Miahuatlan Mitte Januar 2007 von einem grossen Polizeiaufgebot gewaltsam aufgelöst.

Analogie zu Chiapas

Die ursprünglichen Ursachen dieses Konfliktes wurzeln laut der Internationalen Zivilen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte (CCIODH) in strukturellen Problemen. Armut, ungleicher Zugang zu Ressourcen, Verletzung der demokratischen Verfahren, Missachtung der indigenen Geschichte und Identität sind nur einige wenige Stichworte. Die Ähnlichkeit zur Situation in Chiapas ist offensichtlich. Gleich wie in Chiapas antwortete die Regierung mit Gewalt auf Aufstände und Verhandlungsangebote und weigerte sich, legitime demokratische Forderungen anzuerkennen.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Ausgabe: 129

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