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KRIEG UND FRIEDEN
Rüstungsprogramm 2006: Verpasste Gelegenheit...
von Rahel Ruch | 23.02.07.

Knapp wurde es ums Rüstungsprogramm 06: Mit 90:90 Stimmen und dem Stichentscheid der Ratspräsidentin segnete der Nationalrat die 1.5 Milliarden Franken für Rüstungskäufe ab.

Am 13. Dezember 2006 debattierte der Nationalrat über das Rüstungsprogramm 06. Mit 1.5 Milliarden Franken kommt die Aufrüstung den Bund und die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen. In Zeiten in denen überall gespart wird und die Staatskassen zumindest für Bildung und Soziales leer scheinen, stimmte der Nationalrat doch tatsächlich dem teuersten Rüstungsprogramm seit dem Ende des Kalten Krieges zu.

Das RP 06 enthielt unter anderem das Führungsinformationssystem Heer (424 Millionen Franken), den Umbau frei werdender Panzerjäger sowie die Werterhaltung der Kampfpanzer Leopard (395 Mio) - alles Beschaffungen, deren Sinn oder Unsinn eng mit dem Armee-Entwicklungsschritt 08/11 zusammenhängt, der kurze Zeit vorher vom Parlament verworfen worden war.

Um diese planlosen Käufe aufzuschieben, stellte Ulrich Schlüer (SVP) den Antrag, das Rüstungsprogramm um 2/3 zu kürzen. Ein Antrag, welcher eine unheilige Allianz zwischen SVP und Linken hinter sich scharen konnte. Trotzdem scheiterte das Kürzungsanliegen ganz knapp mit 90:90 und Stichentscheid der Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi (FDP). Schuld daran tragen jedoch nicht nur die SVP-NationalrätInnen, welche Schlüer nicht folgten und ihre bürgerlichen KollegInnen aus FDP und CVP. Bei einem solch knappen Ergebnis muss die Verantwortung auch bei den Linken gesucht werden, welche die Abstimmung verpassten oder aber absichtlich gegen die Kürzung stimmten - aus Prinzip: Mit Rechtsaussen stimme man nicht zusammen, erklärte Mario Fehr gegenüber der WoZ. Sogar wenn 1 Milliarde Franken auf Kosten der Aufrüstung gespart werden könnten.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Ausgabe: 129

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