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ARMEE UND ZIVILDIENST
Die EURO 08 als Militärfestspiele
von Martin Parpan | 20.06.07.

Die Europameisterschaft im Juni 2008 soll zu einem Fussballfest werden und die Schweiz in eine einzige Festhütte verwandeln. Davon will auch die Armee profitieren. Bis zu 15'000 Soldaten sollen zum Einsatz kommen - ein Verstoss gegen die Verfassung.

Artikel 58, Abs. 2 der Bundesverfassung sieht den Einsatz von Armeeeinheiten zu Gunsten der zivilen Behörden lediglich bei der «Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen» vor. Die Gefahr, welche von Hooligans ausgehen kann, darf sicherlich nicht unterschätzt werden. Dass dadurch aber die innere Sicherheit «schwerwiegend bedroht» ist, dürfte wohl reichlich übertrieben sein. Zu diesem Schluss kam auch das deutsche Bundesverfassungsgericht, welches anlässlich der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 diese Frage prüfte und eine «Notstandsituation» verneinte.

Arbeitssuche

Ungeachtet dieser Tatsachen tut die Armee alles, um sich bei diesem Grossanlass als nützlich zu erweisen. So wurden die Host Cities durch die Armee aufgefordert, ein «Mustergesuch Unterstützung zugunsten EURO 08» auszufüllen und dieses verzugslos dem Bundesrat zuzustellen. Es sind also nicht die zivilen Sicherheitsbehörden, welche um Hilfe bei der Armee nachsuchen, sondern es ist die Armee, die den zivilen Sicherheitsbehörden ihre Dienste anbietet. Dieses Vorgehen widerspricht eindeutig den Beteuerungen des Bundesrates, welcher noch im November des vergangenen Jahres versicherte, dass militärische Leistungen im Zusammenhang mit der EURO 08 den zivilen Sicherheitsbehörden nicht aktiv angeboten würden.

Widersprüche

Widersprüchlich zeigt sich die Situation, wenn es um die Frage geht, ob es zu Kontakt zwischen Fussballfans und uniformierten Armeeangehörigen kommt. Martin Jäggi, Kommandant der Kantonspolizei Solothurn und Sicherheitskoordinator der EURO 08, sagte in der Samstagsrundschau von Schweizer Radio DRS vom 31.3.07, dass die Besucher das Militär nicht sehen werden. Die Armee agiere im Hintergrund. Der Bundesrat hingegen ist der Auffassung, dass sich der Kontakt mit Fussballfans und Angehörigen der Armee im Einzelfall kaum vermeiden lasse. Weiter gab Jäggi zu Protokoll, er sei davon überzeugt, dass ausser «kleinen Dingen» nichts passieren werde während der EURO 08. Diese Aussage des Polizeikommandanten wirft unweigerlich die Frage auf, was die 15'000 Soldaten an der EURO 08 eigentlich sollen. Sie ist ein Hinweis mehr, dass es beim Armeeeinsatz nicht um die innere Sicherheit des Landes geht, sondern um einen weiteren Versuch der Armee, sich eine Daseinsberechtigung zu verschaffen. Die jüngsten Äusserungen von Armeechef Keckeis, der sich sicher ist, dass es in der Schweiz früher oder später zu Terroranschlägen kommen wird, passen allzu gut in dieses Bild. Bei jenen Tätigkeiten, die nicht mit Sicherheitsargumenten gerechtfertigt werden, wie z.B. Auf- und Rückbauarbeiten, tut die Armee vor allem eines: Sie konkurrenziert das zivile Gewerbe - und sorgt damit für ein weiteres Ärgernis.

Thema: Armee und Zivildienst
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Einsätze im Innern
Ausgabe: 130

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