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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Ruag zivilisieren!
von Reto Moosmann | 20.06.07.

Die Ruag erwirtschaftet heute rund 45 Prozent ihres Umsatzes im zivilen Bereich. Die Voraussetzungen für eine vollständige Konversion der Ruag wären so gut wie nie zuvor. Doch der Bund will mit der Ruag in eine andere Richtung. Abhilfe könnte nun eine Motion im Nationalrat schaffen.

Die Ruag, die sich zu 100 Prozent in staatlichem Besitz befindet, hat in den letzten Jahren den zivilen Geschäftsbereich kontinuierlich ausgebaut. 2005 erwirtschaftete die Ruag 38 Prozent des Umsatzes im zivilen Bereich, 2006 waren es bereits 45 Prozent. Die starken Wachstumszahlen der zivilen Produktion zeigen, dass die Zukunft der Ruag im zivilen Bereich liegt. Die ökonomischen Voraussetzungen für die vollständige «Zivilisierung» der Ruag, sprich die Aufgabe des militärischen Bereichs und die Konzentration auf den zivilen Teil, stünden also sehr gut.

Eignerstrategie des Bundesrats

Ende März hat der Bundesrat die neue Eignerstrategie der Ruag verabschiedet. Er verpasste es dabei, der Ruag Vorgaben für die weitere Fokussierung auf den zivilen Bereich zu machen. Stattdessen hängt der Bundesrat längst vergangenen Zeiten nach. Er verweist auf die Bedeutung der Ruag für die Sicherheit der Schweiz: «Die Ruag bildet einen integrierenden Bestandteil für die Umsetzung des verteidigungspolitischen Auftrages.» Die Ruag soll die Schweizer Armee im Falle eines Krieges mit Material versorgen können. Doch schon die heutige Realität ist eine andere: Einen Grossteil ihrer Rüstungsgüter beschafft sich die Schweizer Armee im Ausland, weil viele von der Schweizer Armee (angeblich) benötigte Rüstungsgüter nur noch auf dem internationalen Markt erhältlich sind.

Die Ruag auf Abwegen

Der Bundesrat treibt die staatliche Waffenschmiede mit der neuen Eignerstrategie auf den Auslandsmarkt. Die Ruag wird in den nächsten Jahren gezwungen, vermehrt Kriegsmaterial zu exportieren, denn sie müsse ihre «Konkurrenzfähigkeit gewährleisten» und sich als «international aktives» Unternehmen positionieren. Dazu passt auch die im April 2006 vom VBS verfasste Potenzialanalyse «Schweizerische Rüstungsindustrie und Forschung»: Die Schweizer Rüstungsindustrie habe sich, so die Schlussfolgerung der Studie, vermehrt auf den internationalen Rüstungsmarkt auszurichten. «Unterstützung» werden die Rüstungsunternehmen, wenn es nach dem Willen des Bundesrats geht, künftig von staatlicher Seite erhalten. Durch einen neuen Kompetenzartikel im Militärgesetz soll der Bundesrat internationale Abkommen abschliessen können, um die Kooperation im Rüstungsbereich mit «Partnerländern» zu intensivieren. Die Folge davon scheint klar: Verstärkte Rüstungskooperation bedeutet mehr Kriegsmaterial-Exporte, sowohl bei privaten Unternehmungen, als auch bei der staatlichen Ruag.

Motion von Josef Lang

Ziel einer friedensverträglichen Politik müsste es aber sein, die Kriegsmaterial-Exporttätigkeit zu unterbinden. Als Eigner der Ruag könnte der Bund die Konversion des staatlichen Rüstungsunternehmens fördern. Diese alte Forderung hat GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang in einer Motion neu aufgenommen, die in einer der nächsten Sessionen behandelt werden wird.


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