Mit einer farbigen Aktion konnte die Initiative “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” am Tag des Friedens eingereicht werden. Wir danken allen, die es möglich gemacht haben, die Sammelphase so gut zu Ende zu führen.
Am internationalen Tag des Friedens, am 21. September, war es endlich soweit: Nach 15 Monaten harter Arbeit konnten wir der Bundeskanzlei über 109’000 gültige Unterschriften übergeben. Im Rahmen einer bunten Aktion – mit Pace-Fahnen, Friedenstauben und einem grossen Transparent, trugen wir die wertvollen Schachteln vor den Augen der Kameras ins Bundeshaus.
Seit dem 9. Oktober ist nun auch klar, dass die Initiative offiziell zustande gekommen ist: Von 109’530 eingereichten Unterschriften sind 109’224 gültig.
Herzlichen Dank!
Diese starke Leistung wurde in unzähligen Stunden freiwilliger Arbeit erbracht. Wir danken an dieser Stelle allen herzlich, die Woche für Woche auf der Strasse gestanden sind und Unterschriften gesammelt haben, und denjenigen, die täglich Unterschriften gezählt, sortiert, gestempelt und verschickt haben und nicht zuletzt auch allen, welche diese Initiative finanziell unterstützt haben. Keine andere Organisation schafft es, ein solches Stück Arbeit zu bewältigen, ohne dafür Heerscharen von Personal anstellen zu müssen. Das zeigt uns einmal mehr: Die GSoA ist Bewegung geblieben – auch nach 25 Jahren.
Zunahme von Waffenexporten
Dass der Entscheid, die Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» zu lancieren nach wie vor wichtig und richtig ist, zeigen die letzten Exportstatistiken des seco. Im ersten Halbjahr 2007 nahmen die Schweizer Kriegsmaterial-Exporte erneut massiv zu. Wieder wurden Länder in Konfliktregionen beliefert, beispielsweise Israel oder Pakistan.
Die grössten Abnehmer sind jedoch nach wie vor jene Staaten, die am so genannten «Krieg gegen den Terror» beteiligt sind. Deutschland, das in den Krieg in Afghanistan involviert ist, wurde mit Kriegsmaterial in der Höhe von 32.7 Mio. Franken beliefert. Unter den Grosskunden der Schweizer Rüstungsindustrie fungiert auch die USA, deren Truppen noch immer im Irak kämpfen. Trotz Kritik an der Ausfuhrpraxis macht sich die Schweiz also weiter zur Helferin der Grossmächte in ihrer Mission, weltweit Rohstoffe zu sichern. Gleichzeitig unterläuft die Schweiz damit ihre eigenen entwicklungspolitischen Bemühungen in der Aussenpolitik. Um diese Doppelzüngigkeit zu beenden, sind wir 15 Monate lang auf der Strasse gestanden. Wir freuen uns, mit euch weiterhin für eine konsequente Friedenspolitik einstehen zu können – spätestens im Rahmen der Abstimmungskampagne zur Initiative.