Die Deutschen Kirchen kritisieren die Rüstungsexporte der Bundesregierung zum wiederholten Mal scharf. Die «Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung» (GKKE) trat im vergangenen Dezember vor die Medien und stellte ihren neuesten Bericht zu den deutschen Waffenexporten vor.
Als die Vertreter der protestantischen und katholischen Kirche, vereint in der ökumenischen «Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung» (GKKE), im vergangenen Dezember zum elften Mal ihren Bericht zu den Rüstungsgeschäften der Bundesregierung vorstellten, war die deutsch-französische Firma Eurocopter gerade mit einem Bieterverfahren zur Lieferung von 197 Hubschraubern an die indische Armee beschäftigt. Wie der Bericht der GKKE zeigt, wird es für die Firma Eurocopter ein leichtes sein, eine Ausfuhrbewilligung für dieses Geschäft zu erhalten.
Deutsche Rüstungsexporte
Der Bericht der GKKE basiert auf «öffentlich verfügbaren Informationen über deutsche Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern» und stellt diese Informationen zusammen. Das Gesamtexportvolumen für Rüstungsgüter lag 2005 bei 6,2 Mrd. Euro. Im neuesten Bericht bilanziert die GKKE für deutsche Rüstungsausfuhren eine Summe von 7,7 Mrd. Euro. Damit hat Deutschland 2006 nicht nur sein Exportvolumen um 24 % gesteigert, sondern konnte auch seine Position als grösster Exporteur von Kriegsmaterial in der Europäischen Union halten.
Scharfe Kritik äussert die GKKE in ihrem Rüstungsexportbericht vor allem an der Praxis, Rüstungsexporte in Entwicklungsländer wie etwa Indien, Pakistan, Malaysia oder Saudi-Arabien zu erlauben. Brisant erscheinen der GKKE auch die so genannten «Veredelungsausfuhren», bei denen ausgedientes Kriegsmaterial wie etwa Schnellboote nach Tunesien oder Schützenpanzer nach Saudi-Arabien, exportiert werden. Weiter hält der Bericht fest, dass die Bundesregierung im Jahr 2006 für 19 Staaten Ausfuhrgenehmigungen erteilte, in welchen «innere Gewaltkonflikte im Gange» waren.
Kritik der Deutschen Kirchen
Neben dem Widerstand gegen die «expansive Exportpraxis» der Bundesregierung kämpfen die Kirchen auch für mehr Transparenz bei der Bekanntgabe der Güterart und gegen ein «parlamentarisches Desinteresse» in Sachen Rüstungsexportpolitik. Bisher wurden die Rüstungsexportberichte der GKKE nicht im Plenum des deutschen Bundestages erörtert. Gertrud Casel, Geschäftsführerin der «Deutschen Kommission Justitia et Pax» und Mitglied der GKKE, sieht auf Anfrage der GSoA dennoch einige Fortschritte: «Wir haben jährlich ein Fachgespräch mit Parlamentariern und auch Austausch mit der Bundesregierung». Auch lege die Bundesregierung inzwischen jährliche Berichte zum Exportvolumen und der Art der Rüstungsgüter vor, was von Seiten der GKKE lange gefordert wurde. «Aber die zentralen Forderungen der GKKE nach mehr Transparenz und einer zeitnaheren Berichterstattung bleiben bis heute unerfüllt.»
Die Motivation, sich überhaupt in die Diskussion um die umstrittene Rüstungsexportpolitik einzuschalten, schöpft die GKKE aus ihrer Funktion als Vertreterin der friedensethischen Position. Dabei orientiert sich die Konferenz beider Kirchen am Grundsatz, dass «Rüstungstransfer nicht die Neigung zu gewaltförmigem Handeln von Staaten nach innen wie nach aussen steigern darf und geeignet sein muss, dem Bedürfnis der Menschen nach Schutz vor physischer Gewalt zu dienen.» Die friedensethische Position der Kirche wird gemäss Casel unter Berücksichtigung unterschiedlicher, kirchlicher Bereiche – von der Pax Christi bis zur Militärseelsorge – gründlich diskutiert. Somit kann die Position breit abgesichert werden.
Kritik der Schweizer Kirchen?
Das aktuellste Papier der Schweizer Kirchen zur christlichen Haltung gegenüber Kriegsmaterialexporten stammt aus dem Jahr 1994. Wie Theo Schaad, Pfarrer und Geschäftsleiter des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes SEK, telefonisch bestätigen konnte, hat sich «an der Position des SEK seit 1994 nichts geändert.» Das Positionspapier wurde damals als Stellungnahme zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes erarbeitet. Darin halten sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche fest, dass sie «der Frage der Waffenexporte ausserordentlich kritisch gegenüber» stehen. Weiter verweisen sie darauf, dass «Herstellung und Handel von Rüstungsgütern aus ethischer Sicht immer problematisch» sind und sie deshalb «als Christinnen und Christen nicht auf Waffen vertrauen» können, «um den Frieden in der Welt herzustellen.» Ebenso wenig könne die moralische Verantwortung auf den Käufer des Kriegsmaterials abgeschoben werden. Generell fügt Schaad an: «Es gibt keine ethische oder theologische Legitimierung für Kriegsmaterialexport.»
Festzuhalten bleibt also, dass die Schweizer Kirchen sehr wohl eine kritische Haltung vertreten. Zu wünschen wäre diesbezüglich nur, dass diese Haltung aktiver an die Öffentlichkeit herangetragen würde. Dadurch könnten die Schweizer Kirchen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, eigenen Anliegen und Haltungen gerecht zu werden, wie das Beispiel aus Deutschland aufzeigt.
Momentan arbeitet der SEK in Zusammenarbeit mit dem Institut für Theologie und Ethik an einer Stellungnahme zur laufenden Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt.» Mehr hierzu, sobald die Stellungnahme zugänglich ist.