Der Bundesrat lehnt die von der GSoA eingereichte Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ab. Gleichzeitig behauptet er, dass “die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt und die Wahrung der Menschenrechte zentrale Ziele der schweizerischen Aussenpolitik” seien.
Die Haltung des Bundesrates zu Waffenexporten ist doppelzüngig: Zwar beteuert er, wie wichtig ihm Frieden und Menschenrechte seien. Er müsste also eigentlich dafür sorgen, dass kein Schweizer Kriegsmaterial in Konflikten und Kriegen eingesetzt wird. Doch weil es im Interesse «der Landesverteidigung und der Sicherheit des Landes» sei, Waffen auszuführen, stellt sich der Bundesrat gegen die Initiative. Ohne Waffenexporte – so sagt er – sei die Schweizer Rüstungsindustrie nicht mehr genügend gross, um die Schweizer Armee im Kriegsfall autonom aufzurüsten. Er verschweigt dabei, dass die Armee in diversen Bereichen längst auf Importe angewiesen ist – so beispielsweise bei der Luftwaffe.
Erster kleiner Erfolg der GSoA-Initiative
Ganz offensichtlich ist sich der Bundesrat seiner Sache nicht allzu sicher und daher versucht er, den politischen Druck für ein Waffenexport-Verbot mit kleinen Zugeständnissen abzubauen.
So soll die Verordnung des Kriegsmaterialgesetzes geändert werden. Die heutige Verordnung besagt lediglich, dass die Aufrechterhaltung des Friedens, die Respektierung der Menschenrechte und weitere Kriterien «berücksichtigt» werden müssen. Damit kann der Bundesrat nach freiem Gutdünken Exporte bewilligen. Nun soll die Verordnung «präzisiert» werden. Eine Arbeitsgruppe im Volkswirtschaftsdepartement wird in den nächsten Monaten einen Entwurf ausarbeiten.
Noch ist ungewiss, ob die angekündigte Präzisierung substantielle Verbesserungen bringen wird: «Bisher ist der Bundesrat als Lobby der Rüstungsindustrie aufgefallen und nicht als Hüter der Menschenrechte», meint GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang. «Doch immerhin gesteht nun auch der Bundesrat ein, dass Handlungsbedarf besteht».
Klar ist aber, dass nur ein generelles Exportverbot in Zukunft verhindern kann, dass Schweizer Waffen im Ausland töten. Auf Ausfuhren in europäische Länder und in die USA wird der Bundesrat freiwillig sicherlich nicht verzichten wollen. Doch genau diese Staaten führen in Afghanistan oder im Irak Krieg. Die Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten», welche zwischen 2009 und 2011 zur Abstimmung kommt, bietet die Gelegenheit, die Schweizer Beteiligung an diesen Kriegen zu beenden.