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ARMEEWAFFEN
Kantone setzen Bund unter Druck
von Bettina Surber | 28.05.08.

Die Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt kommt rasch voran. Einzelne Kantone wollen die freiwillige Lagerung der Armeewaffen im Zeughaus ermöglichen.

Bereits über 90'000 Unterschriften wurden für die Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» gesammelt. Der grosse Rückhalt des Initiativanliegens in der Bevölkerung zeigt, dass in Bezug auf die Armeewaffen dringend Handlungsbedarf besteht. Ob dies auch die Mehrheit der Mitglieder von National- und Ständerat einsieht, wird sich in der angekündigten Sonderdebatte zeigen. In dieser werden sämtliche Forderungen der Initiative - vom Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Erwerb einer Waffe bis zum zentralen Waffenregister - einzeln behandelt. Im Zentrum der Debatte wird zweifelsohne die Frage stehen, ob die Armeewaffen künftig im Zeughaus aufbewahrt werden müssen oder ob die Aufbewahrungspflicht nach wie vor bei den Militärdienstpflichtigen liegt.

Warten auf Bundeslösung

Druck auf das Parlament kommt nicht nur von Seiten der Initiativ-Befürworter, sondern auch von den Kantonen. Da eine sichere Aufbewahrung von Armeewaffen in Privatwohnungen kaum möglich ist, sieht der Kanton Genf bereits seit Anfang Jahr die Möglichkeit einer freiwilligen und kostenlosen Hinterlegung im Zeughaus vor. Andere Kantone wollen diesem Beispiel folgen. In den Kantonen Zürich, Wallis, und Schaffhausen stimmten die Parlamente entsprechenden Vorstössen zu. Der Kanton Bern will die Genfer Lösung nicht übernehmen, da sie gegen Bundesrecht verstösst, die Regierung sieht aber die Dringlichkeit des Anliegens ebenfalls und prüft, ob die Kriterien für eine Hinterlegung der Armeewaffe weit ausgelegt werden können. Im Kanton Freiburg ist eine solche weite Auslegung bereits Tatsache - es braucht keine grosse Begründung mehr, um die Waffe hinterlegen zu können. Andere Kantone warten lieber auf eine Bundeslösung. Immerhin, sie warten auf eine Lösung. Es ist nun am Bund, eine solche zu schaffen. Und zwar keine halbe Lösung mehr, sondern eine wirkliche. Und die kann nur heissen: Armeewaffen ins Zeughaus.

Thema: Waffen ins Zeughaus!
Typ: GSoA-Newspaper
Ausgabe: 134

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