Neue Kampfflugzeuge machen die Schweiz nicht sicherer. Stattdessen würde sie sich der globalen Aufrüstungswelle anschliessen und die Hürden für NATO-Operationen senken.
Im Jahr 2006 wurden weltweit über 1 200 000 000 000 Dollar für Militär, Rüstung und Krieg ausgegeben: 37 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Zwanzig mal weniger, rund 60 Milliarden Dollar, würde es brauchen, um die Armut auf der Erde zu halbieren. Die Welt gibt heute für Rüstungsgüter und Militär mehr aus, als zu den Hochzeiten des sogenannten «Rüstungsbarocks» im Kalten Krieg.
Militärische Annäherung an die NATO
Mit der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen würde sich die Schweiz der globalen Aufrüstungswelle anschliessen. Die neuen Kampfflieger würden den militärischen Anschluss an die NATO, welche 1999 von einem atlantischen Defensiv- zu einem globalen Offensivbündnis mutierte, erleichtern. Dafür gibt es klare Hinweise: In der halbinternen Zeitschrift «Air Power Revue» wird der Einsatz von eidgenössischen Kampfflugzeugen in sogenannten «Friedensoperationen» offen diskutiert. Luftwaffenplaner Daniel Grünenfelder: «Eine Staffel Kampfflugzeuge mit relativ wenigen Präzisionswaffen und Zusatzgeräten bildet eine Vollkompetenz für eine robuste Friedensunterstützungsmission.»
Und auch wenn diese Einsatzvariante aus politischem Kalkül momentan etwas tiefer gestapelt wird, sind solche Szenarien ernst zu nehmen. Luftwaffenchef Walter Knutti verglich im September 2007 das Verhältnis der Schweizer Luftwaffe zur NATO mit dem Verhältnis der Schweizer Wirtschaft zur EU. Die Schweiz solle gemeinsam mit der NATO den «Erdkampf» üben, so Knutti. Macht es Sinn, mit der NATO den Erdkampf zu üben, wenn man nicht vorhat, ihn gemeinsam mit der NATO auch auszuführen? Bekanntlich hat die Schweizer Luftwaffe in den neunziger Jahren auf die Fähigkeit, Bomben abzuwerfen, verzichtet. Die neuen Jets sollen nun auch Bomber sein. Die Fähigkeit, Bodenziele zu treffen, macht über inländischem Boden jedoch definitiv keinen Sinn.
Einwände gegen die Luftpolizei
Das häufigste Argument, von dem militärische Kreise in den Medien Gebrauch machen, um die Notwendigkeit des Kaufs zu rechtfertigen, ist die so genannte Luftpolizei zur Wahrung der Souveränität in der Luft. Dagegen spricht allerdings einiges: Die Luftraumüberwachung geschieht grundsätzlich am Radar und nicht durch Kampfflugzeuge der Luftwaffe.
Und selbst wenn man davon ausgeht, es brauche gegen einen möglichen «Bad Guy» (Zitat Keckeis), der ungebeten in den eidgenössischen Luftraum eindringt, den Einsatz eines Kampffliegers, hat es mit den F/A-18 genug davon. Der schweizerische Luftpolizeistaat ist bereits heute mehr als doppelt so dicht wie der schwedische, dreimal dichter als der österreichische und viermal dichter als der finnische, der ebenfalls über F/A-18 verfügt. Zudem: Der wahrscheinlichste «Bad Guy», der sich gegenüber dem schweizerischen Luftraum respektlos verhalten könnte, sind die USA. Wie hat die Schweiz reagiert auf die illegalen Folter-Überflüge der CIA? Indem sie im Januar 2006 die Überflugsbewilligung verlängerte, wie wenn nichts geschehen wäre!
Dazu kommt, dass der illegale Überflug eines modernen Luftkriegsmittels, einer Langstreckendrohne oder eines Luftüberlegenheitsjägers, sich wegen deren «Tarnkappen»-Charakteristik durch die Verifikationsmittel anderer Staaten kaum noch erwischen lässt. Die Illusion, der zukünftigen technischen Entwicklung finanziell gewachsen zu sein, führt zum gleichen Wahnsinn wie bei den Mirages in den frühen 60er Jahren.
Gerade der 11. September 2001 bewies, wie schwer terroristische Angriffe festzustellen und erst recht zu verhindern sind. Zudem: Wer meint, Terroristen würden es wieder gleich machen wie damals, unterschätzt einerseits deren Intelligenz und überschätzt andererseits deren heutige Logistik. Wer die Gefahr des Terrorismus ernst nimmt, der verweigert sich dem unsinnigen «war on terror», der beliefert dessen Akteure auch nicht mit Waffen und der stellt sofort die AKW ab.