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KRIEGSMATERIALAUSFUHREN 2007
Schweiz fördert Konflikte
von Tom Cassee | 28.05.08.

Die Schweizer Waffenausfuhren nahmen im Vergleich zum Vorjahr weiter zu. Die Schweiz exportierte wiederum Kriegsmaterial in kriegführende Länder. Auch Staaten, welche die Menschenrechte mit Füssen treten, wurden beliefert.

2007 haben die Ausfuhren von Kriegsmaterial gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent zugenommen. Für 464.5 Millionen Franken wurden Waffen in 66 Länder geliefert. Auf der Liste der Empfängerländer figurieren einmal mehr Staaten, die sich in Konflikten oder Kriegen befinden oder von Diktatoren regiert werden.

Angesichts der angespannten Situation und der teilweise offen ausgetragenen Konflikte im Nahen Osten müsste die Schweiz im Rahmen einer weitsichtigen Exportpolitik Waffenlieferungen in diese Region untersagen. Doch auf der Liste der Empfängerländer 2007 sind diverse Staaten dieser Region zu finden: Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi-Arabien und Ägypten.

Waffen für die Kriege im Irak und in Afghanistan

Wie in den Vorjahren ging der grösste Teil der Waffenlieferungen an Länder, welche im Irak oder in Afghanistan Krieg führen. Damit unterstützt die Schweiz den sogenannten «war on terror», bei dem es primär um die Sicherung von Rohstoffen und deren Transportwegen geht. Es ist heuchlerisch, dass die Schweiz einerseits ihre zwei Offiziere aus Afghanistan mit der Begründung zurückzieht, dass sich die NATO-Mission «in eine Operation zur Bekämpfung der Aufständischen» verwandelt habe, andererseits aber den kriegführenden Ländern Waffen für ihre Truppen in Afghanistan zur Verfügung stellt.

Seit Anfang 2006 kann ausgedientes Kriegsmaterial ohne Auflagen bezüglich der Weiterverwendung an das Herstellerland zurückverkauft werden; damit wurde das Schweizer Kriegsmaterialgesetz weiter verwässert. 2007 hat die Schweiz sechs Kampfflugzeuge Tiger F-5 an die USA zurückverkauft. Die USA haben freie Hand, diese Flugzeuge entweder an einem ihrer Kriegsschauplätze einzusetzen oder an ein Land zu liefern, welches von der Schweiz aus nicht direkt beliefert werden dürfte.

Skandalöse Bewilligung

Der Bundesrat hat im April 2008 entschieden, die suspendierte Bewilligung für die Lieferung von Flugabwehrkanonen nach Pakistan wieder freizugeben. Zwar hatte er zuvor mit der Ankündigung, keine neuen Ausfuhrbewilligungen mehr zu erteilen, anerkannt, dass die Menschenrechtslage und die politische Situation keine Schweizer Waffenexporte nach Pakistan zulassen. Doch anstatt die Ankündigung konsequent umzusetzen, macht der Bundesrat für Oerlikon Contraves eine Ausnahme und erlaubt es der Waffenschmiede, für 156 Millionen Franken Flugabwehrkanonen zu exportieren. Somit werden einmal mehr die Geschäftsinteressen der Waffenindustrie höher gewichtet als Menschenrechte und Demokratie.


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