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LOBBYING
Der schmale Grat zwischen Lobbying und Korruption
von Reto Moosmann, Carlos Hanimann | 20.08.08.

Der Bundesrat entscheidet im Sommer 2009, welches Kampfflugzeug die Schweizer Luftwaffe erhalten soll. Der Konkurrenzkampf unter den drei Anbietern der neuen Jets (EADS, Saab, Dassault) wird mit harten Bandagen geführt.

Die zwei Hersteller EADS und Saab sind bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland in Korruptionsskandale verwickelt. Läuft in der Schweiz das Auswahlverfahren sauber ab?

Seit Ende Juli wird der Saab Gripen von der Rüstungszentrale Armasuisse auf Herz und Nieren getestet. Der Gripen ist als erstes von drei Flugzeugen in der Schweiz, im Herbst folgen die Tests der Rafale von Dassault und des Eurofighters von EADS. Die Kosten für die dreiwöchige Testphase - laut Basler Zeitung rund zwanzig Millionen Franken pro Flugzeugtyp - tragen die Anbieter selber. Doch am Schluss wird sich der Aufwand nur für einen Anbieter gelohnt haben, die zwei unterlegenen Rüstungskonzerne haben den hohen Betrag umsonst investiert. Klar also, dass jeder Anbieter heftig um die Gunst der EntscheidungsträgerInnen wirbt. Nicht zuletzt wegen der hohen Kosten im Evaluationsverfahren hat die US-Firma Boeing ihr Flugzeug, die F/A-18 Super Hornet, schon vorzeitig aus dem Rennen genommen. Offiziell begründete Boeing den Ausstieg damit, dass keine Maschinen für die dreiwöchigen Tests in der Schweiz verfügbar seien. Hinter den Kulissen aber wird gemunkelt, dass sich Boeing kleine Chancen ausrechnete und deshalb darauf verzichtete, am teuren Evaluationsverfahren teilzunehmen.

Sponsoring und Kompensationsgeschäfte

Wohin ein solch aufwändiges Auswahlverfahren führen kann, zeigt ein Blick auf Kampfflugzeugbeschaffungen im Ausland. Zwei der drei Anbieter, EADS und Saab, sind aktuell in verschiedene Korruptionsskandale verwickelt (vgl. Kasten).Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage geradezu auf, ob die Beschaffung in der Schweiz ohne Korruptionsskandal ablaufen wird. Zweifel sind durchaus angebracht, zumal die Grenze zwischen Sponsoring und Korruption fliessend ist.

EADS, Saab und Dassault treten etwa als Sponsoren von Armeeanlässen auf: Letzten November leisteten alle drei Anbieter einen Beitrag von je 30'000 Franken an die Armeetage in Lugano, auch die Generalversammlung der Luftwaffenoffiziere, der internationale Wettkampf von Eliteeinheiten «Swiss Raid Commando» sowie der Offiziersball im Hotel Bellevue in Bern wurden von den drei Anbietern mitfinanziert. Zudem haben die drei Rüstungsfirmen in der Bundeshauptstadt Büros eröffnet und Teams von Lobbyisten zusammengestellt. Das Büro von EADS beispielsweise, das «Eurofighter Project Office», befindet sich - an bester Adresse - in der Zeughausgasse in Bern.

Als Argument für den einen oder anderen Flugzeugtyp werden wohl wiederum die in Aussicht gestellten Kompensationsgeschäfte herangezogen. So hat Dassault im Frühsommer verlauten lassen, dass die Zusammenarbeit mit dem schweizerischen Industriekonzern Swissmetall verstärkt werde, sollte sich die Schweiz für die Rafale entscheiden. Saab seinerseits will künftig einen Teil der Triebwerkproduktion an die Pilatus-Werke in Stans vergeben. Zudem soll auch die Zusammenarbeit mit Oerlikon Contraves, dem Schweizer Ableger des deutschen Rheinmetall-Konzerns, intensiviert werden.

Gripen hat die Nase vorn

Offiziell wird stets betont, die Ausgangslage sei für alle Anbieter gleich. Doch ausschlaggebend für den Typenentscheid dürften nicht allein die technischen Kriterien sein, auf welche die Jets zurzeit getestet werden. Es mehren sich die Hinweise, dass der Saab Gripen die Nase vorn hat, er gilt insbesondere unter Piloten als Favorit. Der laut gut informierten Quellen aggressiv werbende Konzern Saab führt auf seiner Website die Kapellenstrasse 10 als Kontaktadresse in Bern auf. Mieter der zum Büro umfunktionierten Wohnung an der genannten Adresse ist Mats S. Norbjer,Verwaltungsrat von Saab Bofors Dynamics. Saab Bofors Dynamics,welche ihren Firmensitz an der Allmendstrasse 86 in Thun auf dem Gelände der RUAG hat,wurde 2007 eigens dafür gegründet, um den Verkauf des RUAG-Bereichs «Produktion von Grosskalibermunition » an den Saab-Konzern abzuwickeln. Im vierköpfigen Verwaltungsrat von Saab Bofors Dynamics sitzen, obwohl die RUAG bloss fünf Prozent am Aktienkapital hält, zwei RUAG-Kader:Theodor Spuler,Verwaltungsrat der RUAG Land Systems, und Martin Stahel, Verwaltungsratsmitglied mehrerer RUAG-Tochtergesellschaften und Geschäftsleitungsmitglied der RUAG Holding.

Doch damit nicht genug der Verstrickungen. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die RUAG von den Schweden den Bereich «Raumfahrt » für 57 Millionen Franken übernimmt.

Lobbying oder Korruption?

Der Grat zwischen legalem Lobbying und illegaler Bestechung ist schmal. Bisher wurden keine illegalen Schmiergeldzahlungen bekannt. Strafbar macht sich in der Schweiz nur, wer einem Beamten nachweislich im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit einen nicht gebührenden Vorteil anbietet oder verspricht, damit dieser eine in seinem Ermessen stehende Handlung im Interessen eines Dritten vornimmt.Die drei Rüstungsunternehmen werden alles daran setzen, die EntscheidungsträgerInnen soweit wie möglich zu beeinflussen.

Thema: Kampfflugzeuge
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Wirtschaft
Ausgabe: 135

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