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ANPASSUNG DES GÜTERKONTROLLGESETZES
Kanton Nidwalden macht Druck auf Leuthard
von Patrick Angele | 20.08.08.

Der Bundesrat überlegt sich, nach dem Tschad-Skandal und der Einreichung der Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporten das Güterkontrollgesetz leicht zu verschärfen, um die Ausfuhr von Pilatus-Flugzeugen in bestimmten Fällen verhindern zu können. Dagegen lobbyiert die Regierung Nidwaldens nun heftig.

«Es ist unverständlich, warum der Bundesrat eine solch einseitige Regelung plant, welche für die Pilatus-Werke, die im harten internationalen Wettbewerb stehen, sehr schädlich ist.» Dies verkündete der Regierungsrat des Kantons Nidwalden im April dieses Jahres. Er bezog sich auf den Beschluss des Bundesrates, die Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von Trainingsflugzeugen zu ergänzen. So sollen diese in Zukunft nicht mehr in Länder exportiert werden, die sich in einem internen oder internationalen Konflikt befinden oder das Risiko besteht, dass die Flugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Pilatus-Flugzeuge im Krieg

Der Bundesrat reagiert mit dieser Gesetzesanpassung auf die Exporte von Pilatus-Flugzeugen in den Tschad.Was auf der Hand lag und wovor die GSoA längst warnte, hat im Januar dieses Jahres der Bundesrat eingestanden:

Die tschadische Luftwaffe nutzte die so genannten Trainingsflugzeuge für bewaffnete Kampfeinsätze in Darfur. Der Fall Tschad reiht sich in eine lange und blutige Liste ein: Pilatus-Flugzeuge wurden beispielsweise in Guatemala, Chiapas (Mexiko),Burma und dem Irak zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt.

Lobbying bei Leuthard

Nidwalden ist nicht nur mit Medienmitteilungen aktiv. Die Innerschweizer Kantonsregierung traf Bundesrätin Leuthard zusammen mit Ständerat Paul Niederberger (CVP) und Nationalrat Edi Engelberger (FDP) zu einem einstündigen Lobbying-Gespräch. Die Innerschweizer setzen nun alles daran, Leuthard zur Umkehr zu bewegen. Klar ist: Die «Lex Pilatus» ist nur eine Minimallösung, die dazu dient, die Öffentlichkeit zu besänftigen. Konsequenterweise hätte der Bundesrat die Pilatus-Exporte unter das Kriegsmaterialgesetz stellen müssen. Erfreulich ist es dennoch, dass der Bundesrat offensichtlich seit der Einreichung der Initiative «Für das Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» immerhin ein bisschen etwas gelernt hat.


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