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REVISION DES MILITÄRGESETZES
Weitere Militarisierung vorerst gestoppt
von Chrigi Hug | 20.08.08.

Mit der Revision des Militärgesetzes wollte der Bundesrat einen weiteren Schritt in der Annäherung an die NATO machen und die Schweiz stärker in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik integrieren. Das Vorhaben ist vorläufig auf ganzer Linie gescheitert.

Der erste Entwurf der Gesetzesrevision sah vor, dass SoldatInnen auch ohne Vorliegen eines UNO- oder OSZE-Mandats zu unbewaffneten Auslandeinsätzen entsandt werden können. Auch die NATO und wohl bald auch die EU nehmen sich das Recht heraus, militärische Auslandeinsätze ohne UNO-Mandat durchzuführen. Die Streichung des UNO/OSZEMandats liess der Bundesrat aber bereits nach der vernichtenden Kritik im Vernehmlassungsverfahren wieder fallen. Der Bundesrat wollte zudem Durchdiener, Zeitsoldaten und Berufsmilitärs zu Auslandeinsätzen verpflichten und Soldaten zu Wiederholungskursen im Ausland zwingen. Öffentliche Debatten über konkrete Auslandeinsätze der Armee wollte der Bundesrat verhindern, indem er ohne Konsultation des Parlaments über Einsätze von bis zu sechs Monaten Dauer entscheiden wollte. Das Parlament sollte so bei längeren Einsätzen den Zwängen einer «Fait Accompli»-Politik ausgesetzt werden.

Im Nationalrat hat eine ungewöhnliche Koalition dem Bundesrat nun einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht: Sowohl das Obligatorium zu Wiederholungskursen im Ausland als auch die Verpflichtung zu Auslandeinsätzen scheiterten an der Mehrheit aus Grünen,Teilen der SP und der SVP. Abgelehnt wurde im Nationalrat auch das bundesrätliche Ansinnen, die Zustimmung des Parlaments nur noch einholen zu müssen, wenn diese Einsätze länger als sechs Monate dauern sollen. Auch im Innern soll laut der Mehrheit des Nationalrates die Armee endlich in die Schranken gewiesen werden. Eine Mehrheit des Nationalrates stimmte einem Verbot von vorhersehbaren und dauerhaften Assistenzdiensten im Innern zu. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.


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