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KRIEG UND FRIEDEN
Südossetien: Ein Krieg mit Ankündigung
von Felix Birchler | 22.12.08.

Was hat der Krieg in Südossetien mit der Unabhängigkeit Kosovos zu tun? Eine ganze Menge. Besonders tragisch: Wer es wissen wollte, der konnte den Krieg voraussehen.

Im August dieses Jahres ist der lange schwelende Konflikt in Südossetien eskaliert. Bilder russischer Panzer, die in Georgien einfuhren, flimmerten über die Bildschirme. Dass sich dieses Jahr die blutige Niederschlagung des Prager Frühlings zum vierzigsten Mal jährte, bot einen idealen Aufhänger, um mal wieder vor den bösen, expansionistischen Russen zu warnen.

Wie kaum ein Ereignis in der letzten Zeit hat der Krieg in Südossetien das kurze Gedächtnis und die fehlende Bereitschaft der Medien aufgezeigt, die Geschehnisse politisch zu analysieren. Der Krieg in Südossetien wurde als unerwartet hereingebrochene, vom autoritären Putin irrationalerweise angezettelte Machtdemonstration präsentiert. Nichts falscher als das: Der Krieg war vorangekündigt und die Verantwortlichkeiten dafür sind wesentlich komplexer.

Die Vorgeschichte

Das mehrheitlich von Russen bewohnte Südossetien wurde in der Sowjetunion der georgischen Teilrepublik zugeschlagen. Schon während des Untergangs der UdSSR kam es zu mehreren Unabhängigkeitserklärungen Südossetiens und zu Gefechten zwischen georgischen, russischen und südossetischen Kämpfern. Seither lebte Südossetien in einer De-facto-Unabhängigkeit von Georgien. Ernsthafte Versuche zur Rückgewinnung des verlorenen Territoriums unternahm Georgien nicht, da sich die russische Schutzmacht immer hinter Südossetien gestellt hatte. Erst der neue georgische Präsident Michail Saakaschwili setzte die Rückeroberung wieder auf die politische Agenda.

Im November 2006 stimmten 99% der SüdossetInnen für die Unabhängigkeit. Dies hatte zum einen damit zu tun, dass viele GeorgierInnen am Wahlgang gehindert wurden. Ein weiterer Grund war die Angst vor einem georgischen Rückeroberungsversuch, den Saakaschwili immer wieder angekündigt hatte.

Präzedenzfall Kosovo

Interessanterweise stellte sich Russland diesmal nicht unbesehen hinter die südossetische Unabhängigkeit, sondern verknüpfte die Frage mit den Statusdiskussionen um Kosovo. Falls der Westen die Eigenständigkeit des Kosovos anerkenne, müsse er konsequenterweise auch die Unabhängigkeit Südossetiens anerkennen, das sich in einer vergleichbaren Situation befinde. Der Kosovo erklärte sich am 17. Februar 2007 für unabhängig von Serbien. Die USA, die meisten EU-Staaten und die Schweiz zögerten nicht, die kosovarische Unabhängigkeit anzuerkennen, obschon diese ein klarer Verstoss gegen Uno-Resolution 1244 ist (siehe GSoAZitig 133).

Nur wenige Tage später forderte Südossetien die Staaten der EU dazu auf, seine Unabhängigkeit ebenfalls anzuerkennen. Ein Sprecher des Separatistenführers Eduard Kokoiti erklärte im März 2008 gegenüber dem Spiegel: «Der Präzedenzfall Kosovo hat uns veranlasst, aktiver unsere Rechte einzufordern.»

Darauf folgte eine eigentliche Parodie der Kosovo-Intervention im Schnelldurchlauf: Gefechte zwischen südossetischen Rebellen und georgischen Truppen; massives Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung; Intervention der Schutzmacht unter dem Vorwand einer humanitären Intervention; Unabhängigkeitserklärung. Wofür der Westen im Kosovo zehn Jahre brauchte, spielte Russland in Südossetien in wenigen Wochen durch. In der «Nesawissimaja Gaseta» vom 13. August schrieb der Moskauer Publizist Wladislaw Inosemzew, dass «Russland es nun endlich verstanden habe, dass diese so viel Kritik und bissige Ironie hervorrufende westliche Doktrin der humanitären Interventionen ganz gut zum eigenen Nutzen verwendet werden kann».

Eine der Ursachen für die Gewaltexplosion im Kaukasus liegt in der Anerkennung Kosovos. Mit dieser wurde aller Welt bedeutet, dass gewalttätige Unabhängigkeitsbewegungen relativ rasch Erfolg haben können, wenn sie eine Schutzmacht haben, welche bereit ist, mit militärischen Mitteln zu intervenieren und das Völkerrecht je nach Bedarf zur Seite zu schieben. Die unüberlegte Bereitschaft der westlichen Staaten neue Staatsgrenzen zu ziehen, war für georgische und russische Hitzköpfe das Signal, das Pulverfass Südossetien zum Explodieren zu bringen.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Ausgabe: 136

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