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Zeitung 137 vom 01.03.2009:
Sportliche Zeitpläne, Nato, Kriegsmaterial-Sonderbund

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Editorial
Armee und Zivildienst | von Andreas Weibel | 28.03.2009

Wir können stolz sein. Extrem stolz, um es deutlich zu sagen. Innerhalb von knapp drei Jahren haben wir rund 300'000 Unterschriften gesammelt und damit drei Volksinitiativen an die Urne gebracht: Die Initiativen «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten », «für den Schutz vor Waffengewalt» und «gegen neue Kampfflugzeuge». Neben der GSoA sind die Gewerkschaften und die SVP derzeit wohl die einzigen politischen Kräfte, die zu einer solchen Leistung in der Lage sind. Doch im Gegensatz zu den anderen beiden Organisationen fällt auf: Die GSoA verfügt über ein Budget, welches vergleichbar ist mit demjenigen einer durchschnittlichen ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Neue Sekretäre in Zürich
Armee und Zivildienst | von Chrigi Hug | 28.03.2009

Carlos Hanimann, der im Sommer des letzten Jahres zum GSoA-Sekretariatsteam in Zürich gestossen war, ist nach dem Abschluss seines Studiums dem Ruf der WOZ gefolgt und hat uns leider nach wenigen Monaten schon wieder verlassen. Die LeserInnen der GSoA-Zitig werden jedoch auch in Zukunft in den Genuss seiner journalistischen ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Schweizer Armee gegen Piraten? Nein danke!
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 28.03.2009

Geht es nach dem Willen des Bundesrates, sollen schon bald bis zu 30 Schweizer Soldaten im Golf von Aden den Kampf gegen die somalischen Piraten aufnehmen. Noch ist es nicht zu spät, diesen sinnlosen Einsatz zu verhindern. Unterzeichne deshalb die Online-Petition «Keine Soldaten nach Somalia!» der GSoA auf www.keinkrieg.ch!

Zu kontroversen Diskussionen wird der Auslandeinsatz, der noch vom Parlament genehmigt werden muss, nicht zuletzt deshalb führen, weil er juristisch auf äusserst wackligen Beinen steht. Der vom Bundesrat herangezogene Artikel 69 des Militärgesetzes sieht vor, dass Schweizer Truppen zur Unterstützung von «humanitären Hilfeleistungen» ins ...

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AKTION IN SCHWEDEN
739’768 Kronen für Hausfriedensbruch?
Kriegsmaterial-Exporte | von Tom Cassee | 28.03.2009

Während des Europäischen Sozialforums in Malmö im September 2008 beteiligten sich zwei GSoA-Aktivisten an einer gewaltfreien Aktion gegen eine schwedische Waffenfirma und wurden dabei verhaftet. Der Waffenkonzern klagt nun auf Schadenersatz in der Höhe von rund 100’000 Schweizer Franken.

Mit einer gewaltfreien Aktion protestierten AktivistInnen aus verschiedenen Ländern gegen die schwedische Waffenfirma Aimpoint, welche weltweit führend ist bei der Herstellung von Zielvorrichtungen für Scharfschützen. Diese werden von den USA beispielsweise im Irak und in Afghanistan eingesetzt. Fünf Demonstrierenden gelang es, über den Sicherheitszaun zu klettern und mit einem grossen Transparent darauf ...

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KAMPFJET-INITIATIVE
Sportliche Zeitpläne
Kampfflugzeuge | von Rahel Ruch | 28.03.2009

Einen «sportlichen Zeitplan» verfolgt die Armasuisse laut deren Chef Jakob Baumann bei der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge. Die wahren SportlerInnen sitzen jedoch bei der GSoA: Nach nur 10 Monaten sind die Unterschriften gegen den unsinnigen Kauf fast beisammen.

Seit vier Jahren beschäftigt sich die Armasuisse, die Rüstungszentrale des Bundes, mit der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Dabei durften die Kampfjetfanatiker bei der Armasuisse seit 2007 einen Projektierungskredit von acht Millionen Franken verprassen – nur, um sich einen Kampfjettyp auszuwählen, versteht sich. Die GSoA-Vollversammlung hat vor einem Jahr die Lancierung der Initiative «gegen neue Kampfflugzeuge» beschlossen und einen symbolischen Projektierungskredit ...

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SCHUTZ VOR WAFFENGEWALT
Armeewaffen endlich ins Zeughaus. Basta!
Waffen ins Zeughaus! | von Patrick Angele | 28.03.2009

Rund 107'000 gültige Unterschriften hat ein Bündnis von rund 70 Organisationen Ende Februar für die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» eingereicht. Zum Gelingen der Unterschriftensammlung hat die GSoA mit mehr als 32’000 Unterschriften einen grossen Beitrag geleistet.

Zwei Tage nach der Einreichung der ...

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KOMPENSATIONSGESCHÄFTE
Von Milch, Käse und «Hafechäs»
Kampfflugzeuge | von Reto Moosmann | 28.03.2009

Die Bedeutung von Kompensationsgeschäften wird überschätzt. Zu diesem Schluss kam im vergangenen Jahr eine Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Doch diese Erkenntnis hindert das VBS nicht daran, weiterhin von der «hohen Beschäftigungswirksamkeit » von Rüstungsprogrammen wie der Kampfjet-Beschaffung zu reden.

Rüstungschef Jakob Baumann bekräftigte Mitte Februar gegenüber der Berner Zeitung, die Schweiz erwarte vom künftigen Produzenten der neuen Kampfjets einen Gegenwert in Form von «hochwertigen Kompensationsgeschäften ». Ein Hersteller könne nicht einfach nur versichern, «in der Schweiz Milch und Käse zu kaufen». Baumann will, dass sich die Schweizer Industrie direkt ...

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ASYLGESETZ
Fluchtursachen bekämpfen – Nicht die Flüchtlinge
Krieg und Frieden | von Michael Stegmaier | 28.03.2009

Mit grosser Enttäuschung hat die GSoA die Ankündigung von Bundesrätin Widmer- Schlumpf zur Kenntnis genommen, in einer erneuten Revision des Asylgesetzes Militärdienstverweigerung und Desertation als Asylgrund ausdrücklich auszuschliessen. Auslöser für diesen erneuten Angriff auf den Flüchtlingsstatus sind die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Eritrea sowie ein Grundsatzurteil der Asylrekurskommission ARK (heute Bundesverwaltungsgericht).

Die ARK hatte entschieden, einem eritreischen Deserteur sei Asyl zu gewähren. Schon Christoph Blocher wollte diesen Gerichtsentscheid kurz vor seiner Abwahl mit einem dringlichen Gesetz wieder rückgängig machen. Diese Suppe brüht Bundesrätin Widmer- Schlumpf ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Breit abgestützte Demonstration gegen den Krieg im Gaza-Streifen
Krieg und Frieden | von Rahel Ruch | 28.03.2009

Die blutigen Auseinandersetzungen in Israel und Palästina Ende des letzten Jahres haben uns alle schockiert und entsetzt. Um der Betroffenheit und dem Entsetzen Gehör zu verschaffen, hat sich Anfang Januar ein breites Bündnis zur Vorbereitung einer Friedenskundgebung getroffen. Die GSoA beteiligte sich massgeblich an der Organisation der ...

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BFMZ
Beratungsstelle für Militärdienstverweigerung und Zivildienst
Armee und Zivildienst | von Chrigi Hug | 28.03.2009

Für alle, die Schwierigkeiten mit dem Militär dienst haben, gibt es eine zentrale Anlaufstelle: Die Beratungsstelle für Militärdienstverweigerung und Zivildienst in Zürich (BfMZ). Sie wurde 1981 von PazifistInnen und Dienstverweigerern gegründet und berät jedes Jahr Tausende von Hilfesuchenden in Fragen rund ums Milit ...

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WEF-EINSATZ DER ARMEE
Handschellen und ungewollte Schussabgaben
Armee und Zivildienst | von Adi Feller | 28.03.2009

Auch dieses Jahr war die Schweizer Armee am WEF im Einsatz. Mittlerweile ist das schon so zur Gewohnheit geworden, dass nicht mehr über den Einsatz an sich diskutiert wird, sondern nur noch die geleisteten Diensttage bekannt gegeben werden.

Die Armee hat sich ihr neues Einsatzgebiet gesichert, so sehr, dass Soldaten standardmässig mit Handschellen anstatt der bisher üblichen Kabelbinder ausgestattet werden sollen. Offiziell soll die Armee nur im rückwärtigen Raum eingesetzt werden, doch in Übungsszenarien (Truppenzeitung «Newsflash» Nr. 4, vom 22.01.09) tauchen DemonstrantInnen zusammen mit sprengstoffbeladenen Lastwagen auf – welche prompt von den Soldaten nicht entdeckt werden ...

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GLOSSE
Die beste Armee der Welt?
Armee und Zivildienst | von Stefan Luzi | 28.03.2009

Nichts weniger als die beste Armee der Welt wolle er aufbauen, verkündete Bundesrat Ueli Maurer bei seinem Amtsantritt. Hunderttausende von Schweizer Wehrmännern glaubten bei diesen Worten, nicht recht gehört zu haben: Hatte man ihnen nicht während Jahren eingetrichtert, dass sie bereits ein unersetzliches Glied in der besten Armee seien? Und nun dieses Eingeständnis, dass die Schweizer Armee (noch) nicht die beste Armee der Welt sei, erst dazu gemacht werden müsse? Doch unsere Soldaten können aufatmen. Aufwändige Recherchen der GSoA-Zeitung haben gezeigt, dass die Schweizer Armee schon heute die beste der Welt ist ...

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SCHWEIZ-ISRAEL
Ist militärische Zusammenarbeit unpolitisch?
Krieg und Frieden | von Adi Feller | 28.03.2009

Zwischen der Schweizer Armee sowie der in der Schweiz ansässigen Rüstungsindustrie einerseits und der israelischen Armee und Rüstungsindustrie andererseits gibt es eine intensive Zusammenarbeit. Ist dies mit der Neutralität und einem humanitären Engagement in der Region vereinbar?

Im Jahre 2008 besuchten nicht weniger als 16 Delegationen der Schweizer Armee Israel. Für dieses Jahr sind auch bereits 12 Besuche geplant. Daneben gab es immer wieder Besuche israelischer Armeedelegationen in der Schweiz. Was machen solche Delegationen eigentlich? Es sollen dort nur Erfahrungen über bereits an die Schweiz geliefertes militärisches Material ausgetauscht werden, politische Gespräche ...

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NORTH ATLANTIC TREATY ORGANISATION
Kein Frieden mit der Nato
Krieg und Frieden | von Tom Cassee | 28.03.2009

Am 3. und 4. April findet in Baden-Baden und Strasbourg das grosse Geburtstags- Treffen der Nato statt. Militärs und Regierungschefs zelebrieren das sechzigjährige Bestehen einer gefährlichen Organisation.

Bis zum Ende des Kalten Krieges war der Warschauer Pakt der erklärte Hauptfeind der Nato. Die beiden militärischen Bündnisse lieferten sich ein gefährliches Wettrüsten, das fast zum Atomkrieg geführt hätte.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks löste sich die Nato nicht auf, sondern wandelte sich zu einem eigentlichen Interventionsbündnis zur militärischen Durchsetzung westlicher Interessen.

Expansives Interventionsbündnis

Die Nato vergrössert ...

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SOMALIA
Piraten und Soldaten
Armee und Zivildienst | von Felix Birchler | 28.03.2009

Der Bundesrat will Schweizer Soldaten zur Bekämpfung der somalischen Piraten einsetzen. Eine gefährliche Idee, die niemandem hilft.

Die Rambo-Abteilung der Schweizer Armee, das so genannte «Armee-Aufklärungsdetachement 10», soll sich an der EU-Operation «EUNavFor Atalanta» beteiligen. Auf deutschen, englischen oder französischen Kriegsschiffen sollen Schweizer Soldaten mitfahren und gegen die Piraten im Golf von Aden kämpfen. Dass die Schweizer Soldaten dabei in kriegerische Handlungen verwickelt werden ist nicht nur eine Möglichkeit, sondern Zweck des Einsatzes.

Die Hintergründe

Allein im Jahr 2008 wurden mehr als hundert Schiffe vor der somalischen Küste angegriffen. Selbst bei insgesamt ...

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KRIEG IN NAHOST
Neue Etappe in der Spirale der Unmenschlichkeit
Krieg und Frieden | von Tobia Schnebli | 28.03.2009

Und wieder erlebte die Zivilbevölkerung in Palästina und Israel ein grausames und völkerrechtswidriges Blutvergiessen. Seine tieferen Wurzeln hat der Gaza-Krieg in der Intoleranz und im Rassismus des Westens.

Das Blutbad, das über 1300 Tote und 4000 Verletzte auf palästinensischer Seite sowie mehr als ein Dutzend israelische Opfer gefordert hat, ist eine Fortsetzung der Spirale der Gewalt des 20. Jahrhunderts – dem «gewalttätigsten Zeitalter der Menschheitsgeschichte», wie es der Historiker Eric Hobsbawm schon 1994 nannte. Der «permanente, globale Krieg» gegen den Terror, der in Afghanistan und im Irak geführt wird, aber auch im Libanon, im Westjordanland ...

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INITIATIVE GEGEN KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Kriegsprofiteure stoppen!
Kriegsmaterial-Exporte | von Reto Moosmann, Andreas Cassee | 28.03.2009

Während andere Branchen an der Finanzkrise serbeln, verzeichnet die Rüstungsindustrie Rekordumsätze – mit verheerenden Folgen. Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial war 2008 ausgerechnet Pakistan.

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GLOBALER KAMPF GEGEN DIE RÜSTUNGSLOBBY
Kriegsmaterialproduzenten unter Druck
Kriegsmaterial-Exporte | von Felix Birchler | 28.03.2009

Das Mittel der Volksinitiative ist ein schweizerisches. Der Kampf gegen den Waffenhandel jedoch ein globaler. Einige Beispiele von Kampagnen in anderen Ländern.

Auf internationaler Ebene forderten die Organisationen Oxfam, Amnesty International und IANSA (International Action Network on Small Arms) lange vergeblich ein wirksames Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels. Im Dezember 2008 hat nun die UN-General - versammlung einer Resolution zur Schaffung eines solchen Rahmenabkommens zugestimmt. Nun erarbeiten verschiedene Expertengruppen die Eckpunkte des künftigen Abkommens. Damit sollen zumindest die schlimmsten Perversitäten des globalen Waffenhandels unterbunden werden.

Belgien

In mancher Hinsicht ein Vorreiter, was das Verbot von besonders grausamen Waffen ...

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EU-EXPORTRICHTLINIEN
Die Schweiz ist kein Vorbild
Kriegsmaterial-Exporte | von Reto Moosmann | 28.03.2009

Die EU-Staaten sind zwar in Sachen Kriegsmaterial-Export keine Musterknaben. Doch in wesentlichen Bereichen sind die Ausfuhrbestimmungen strenger als in der Schweiz.

Im Dezember 2008 hat sich der EU-Ministerrat auf eine Common Position, das heisst auf gemeinsame Regeln und Bestimmungen für den Export von Rüstungsgütern geeinigt. Der EU-Ministerrat legt damit einen Mindeststandard für sämtliche Mitgliederstaaten fest. So verlangt der EU-Ministerrat von seinen Mitgliederstaaten, dass keine Rüstungsgüter ausgeführt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Empfängerstaat die Rüstungsgüter für die Repression gegen die Bevölkerung einsetzt, oder wenn der Empf ...

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SCHWEDEN
Elfjährige Zwillinge gegen Waffenindustrie
Kriegsmaterial-Exporte | von Sebi Dissler | 28.03.2009

Am 13. Dezember des vergangenen Jahres boykottierten zwei elfjährige Zwillinge das traditionelle Weihnachtssingen ihrer Schule in Ekilstuna, Schweden. Der Grund: Sie sollten für die Belegschaft einer grossen Waffenfabrik singen.

Wie jedes Jahr lud Saab Bofors Dynamics, ein grosser Produzent von Panzerabwehrwaffen, die Schule ein, an seiner Weihnachtsfeier Lieder ...

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ENGAGEMENT GEGEN DIE KRIEGSINDUSTRIE
Alle reden über Waffenexporte – Dank Dir!
Kriegsmaterial-Exporte | von Rahel Ruch | 28.03.2009

GSoA-Initiativen haben es traditionell nicht leicht an der Urne. Damit wir mit der Kriegsmaterial-Initiative einen Erfolg feiern können, braucht es DICH.

Voraussichtlich Ende Jahr steht die Abstimmung über die Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» an. Nach den anstrengenden Sammelmonaten können wir endlich die Früchte unserer ...

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WIRTSCHAFT
Konversion lohnt sich
Kriegsmaterial-Exporte | von Sebi Dissler | 28.03.2009

Die Rüstungsindustrie ist längst kein wichtiger Wirtschaftszweig mehr für die Schweiz. Es arbeiten «nur» noch etwa 5’000 Menschen in der exportierenden Waffenindustrie. Jedoch sind in gewissen Regionen überproportional viele Arbeitsplätze von ihr abhängig.

Im Kanton Nidwal den sind beispielsweise die Pilatus-Werke der grösste Arbeitgeber. Die Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» beinhaltet deshalb auch, dass der Bund während zehn Jahren diese Regionen sowie die betroffenen Beschäf tigten unterstützt. Eine solche Hilfe ist keine «sozialistische Planwirtschaftsphantasie», wie sich der CVP-Rüstungslobbyist Carlo Schmid ausdrückte, sondern eine reale Chance f ...

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INTERNATIONAL
Waffenexporte untergraben Genfer Konventionen
Kriegsmaterial-Exporte | von Evelyne Schmid | 28.03.2009

Der erste Artikel der Genfer Abkommen von 1949 verlangt von der Schweiz eine restriktive Handhabung der Kriegsmaterial-Exporte.

Der gemeinsame Artikel 1 der Genfer Konventionen ist vielleicht die meistverletzte Klausel des humanitären Völkerrechts. Er verpflichtet alle Vertragsstaaten, die Abkommen «unter allen Umständen einzuhalten und ihre Einhaltung durchzusetzen». Nähme die Schweiz diesen Artikel ernst, dürfte sie kein Kriegsmaterial an Akteure exportieren, welche das humanitäre Völkerrecht nicht einhalten. Die Frage, ob es sich bei diesen Akteuren um wichtige Handelspartner handelt, darf dabei keine Rolle spielen. Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung der Genfer Konventionen verpflichtet ...

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DORIS LEUTHARD
Ein Chamäleon im Bundesrat
Kriegsmaterial-Exporte | von Martin Parpan | 28.03.2009

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat sich in den vergangenen Jahren in zahlreichen Fällen dafür eingesetzt, dass Waffen in Länder des Nahen Ostens exportiert werden können. Dies obwohl sich dessen Vorsteherin Doris Leuthard – zumindest rhetorisch – immer wieder auf ihre christlichen Grundwerte bezieht.

«Das C spielt für meine Überzeugungen durch aus eine Rolle. Gerechtigkeit und Menschenwürde sind zentrale Anliegen, die ich in meine tägliche Arbeit einfliessen lasse.» Nachzulesen ist dieser Satz im einem Interview mit Doris Leuthard, welches in der Wochenzeitung vom 15. Januar 2009 erschienen ist. Und tatsächlich, der Name Doris Leuthard erscheint ...

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«SCHWEIZER» RÜSTUNGSINDUSTRIE
Im Schosse globaler Konzerne
Kriegsmaterial-Exporte | von Tom Cassee | 28.03.2009

Die «schweizerische» Rüstungsindustrie ist längst ein Mythos – das Geschäft mit dem Krieg hat sich globalisiert. Auch in der Schweiz gehören zwei der vier grössten Waffenschmieden zu transnationalen Konzernen.

In seiner Botschaft zur Kriegsmaterial-Initiative argumentiert der Bundesrat, Waffenausfuhren seien nötig, um eine «rüstungsindustrielle Basis» aufrechtzuerhalten. Im Kriegsfall müsse sich die Schweiz selbst mit Waffen versorgen können, so die Idee. Doch gibt es überhaupt noch eine «einheimische» Rüstungsindustrie?

Seit 2003 gehören die Kreuzlinger Mowag- Werke dem US-Unternehmen General Dynamics. Der fünftgrösste Waffenkonzern der Welt produziert in der Schweiz Radsch ...

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ENTWICKLUNGSPOLITIK
Sich der Verantwortung stellen
Kriegsmaterial-Exporte | von Frédéric Durand | 28.03.2009

Im Abstimmungskampf über das Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wird viel über die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen eines Ausfuhrverbots diskutiert werden. Doch das eigentliche Anliegen der Initiative ist ein ganz anderes: Soll die Schweiz mit ihren Waffenlieferungen weiterhin Konflikte anheizen und damit die Entwicklung der ärmsten Länder verhindern?

Die Schweiz gehört global gesehen nicht zu den allergrössten Exporteuren von Kriegsmaterial. Aber immer wieder verkauft unser Land Waffen an Länder der so genannten Dritten Welt (siehe auch Karte auf den Seiten 12 und 13). Speziell in einem Nischenmarkt ist sie Weltspitze: Sie ist die zweitgrösste Verkäuferin von ...

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KLEINWAFFEN, GESCHLECHT UND GEWALT
Take these toys away from the boys!
Kriegsmaterial-Exporte | von Stella Jegher | 28.03.2009

«Eines Nachts kam einer der Polizisten, richtete sein Gewehr auf mich und hiess mich, ihm zu folgen, zu anderen Männern… Der Kommandant richtete sein Gewehr auf mich und vergewaltigte mich», berichtet eine 14-Jährige von den Salomon-Inseln («The impact of guns on women’s lives»)

«Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt ». Waffengewalt zum Beispiel. Was dieses Sprichwort bedeutet, weiss jede dritte Frau auf der Welt aus eigener bitterer Erfahrung. Bedroht, genötigt, geschlagen, vergewaltigt, gefoltert, ermordet: Gewalt gegen Frauen hat viele Formen. Die Täter sind Ordnungshüter, Gefängniswärter, Soldaten im und ausserhalb vom ...

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