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AKTION IN SCHWEDEN
739’768 Kronen für Hausfriedensbruch?
von Tom Cassee | 28.03.09.

Während des Europäischen Sozialforums in Malmö im September 2008 beteiligten sich zwei GSoA-Aktivisten an einer gewaltfreien Aktion gegen eine schwedische Waffenfirma und wurden dabei verhaftet. Der Waffenkonzern klagt nun auf Schadenersatz in der Höhe von rund 100’000 Schweizer Franken.

Mit einer gewaltfreien Aktion protestierten AktivistInnen aus verschiedenen Ländern gegen die schwedische Waffenfirma Aimpoint, welche weltweit führend ist bei der Herstellung von Zielvorrichtungen für Scharfschützen. Diese werden von den USA beispielsweise im Irak und in Afghanistan eingesetzt. Fünf Demonstrierenden gelang es, über den Sicherheitszaun zu klettern und mit einem grossen Transparent darauf hinzuweisen, dass europäische Waffenkonzerne mitschuldig sind am Tod von unschuldigen Personen in völkerrechtswidrigen Kriegen. Die Protestierenden forderten einen unverzüglichen Stopp aller Waffenexporte. Die AntimilitaristInnen wurden verhaftet und nach kurzer Zeit in Gewahrsam wieder freigelassen.

Pflichtverteidigerin: Rekurs gutgeheissen

Anfangs Jahr erhielten die beiden GSoAten und ein Belgier eine Vorladung für die Gerichtsverhandlung in Malmö. Neben dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs fordert Aimpoint Schadenersatz in der Höhe von rund 100'000 Schweizer Franken. Die Waffenfirma macht geltend, dass sie an jenem Tag vorsorglich die Fabrik habe schliessen müssen, um die Angestellten nicht der Kritik der Demonstrierenden auszusetzen. Gleichzeitig sollen die Aktivisten auch noch für den privaten Sicherheitsdienst der Waffenfirma aufkommen. In erster Instanz verweigerte die schwedische Justiz den Angeklagten eine Pflichtverteidigerin. Mit einem Rekurs konnte dieser Entscheid umgestossen jedoch werden und die drei Aktivisten werden beim Prozess im Mai die Hilfe einer Pflichtverteidigerin in Anspruch nehmen können. Eine weitere Aktion gegen Aimpoint ist für den Prozesstag in Vorbereitung.

Nach geltendem schwedischem Recht scheint der Vorwurf des Hausfriedensbruchs gerechtfertigt, die Schadenersatzforderung ist jedoch absurd. Es stellt aber schreiendes Unrecht dar, dass Pazifisten vor Gericht geschleppt werden und nicht diejenigen sich verantworten müssen, welche tödliche Waffen herstellen und in Kriegsgebiete exportieren.

Thema: Kriegsmaterial-Exporte
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Europa
Ausgabe: 137

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