Die Rüstungsindustrie ist längst kein wichtiger Wirtschaftszweig mehr für die Schweiz. Es arbeiten «nur» noch etwa 5’000 Menschen in der exportierenden Waffenindustrie. Jedoch sind in gewissen Regionen überproportional viele Arbeitsplätze von ihr abhängig.
Im Kanton Nidwal den sind beispielsweise die Pilatus-Werke der grösste Arbeitgeber. Die Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» beinhaltet deshalb auch, dass der Bund während zehn Jahren diese Regionen sowie die betroffenen Beschäf tigten unterstützt. Eine solche Hilfe ist keine «sozialistische Planwirtschaftsphantasie», wie sich der CVP-Rüstungslobbyist Carlo Schmid ausdrückte, sondern eine reale Chance für einen zukunftsgerichteten Umbau der Schweizer Rüstungsfirmen. «Konversion», also Übergang von militärischer zu ziviler Produk tion, heisst das Stichwort.
Angesichts des Klimawandels und der Wirtschaftskrise ist es hirnrissig, gute Ingenieure und Technikerinnen Waffen, anstatt beispielsweise effiziente Solarzellen entwickeln zu lassen. Wenn Christophe Darbellay Investitionen in die Rüstung sogar als Konjunktur-Programm anpreist, beweist er mangelndes wirtschaftliches Verständnis.
Die Zukunftsmärkte sind zivil
Gerade in den letzten Jahren wuchsen die zivilen Sparten der Rüstungsfirmen besonders stark. Während die RUAG 1999 erst 7 Prozent des Umsatzes im zivilen Bereich erwirtschaftete, sind es heute bereits 50 Prozent. Sie fabriziert beispielsweise Airbus-Bestandteile, Teile von CD-Pressen oder Autozubehör. Auch die Pilatus-Werke in Stans sind mit dem zivilen Business-Jet PC-12 äusserst erfolgreich. Die Produktion des PC-12 schuf 200 zustätzliche Stellen und gemäss dem aktuellen Geschäftsbericht findet Pilatus nicht genügend qualifizierte Angestellte, um allen Bestel – lungen für den Business-Jet nachzukommen. Diese beiden Beispiele beweisen, dass die Zukunftsmärkte für Schweizer Rüstungsfirmen zivile Märkte sind. Andere Firmen sind bereits gänzlich auf zivile Produktion umgestiegen: Die ehemals berühmte Schweizer Waffenschmiede SIG produziert heute ausschliesslich Verpackungsanlagen.
Längst fälliger Strukturwandel
Die in der Initiative vorgesehenen Unterstützungsmassnahmen würden die notwendigen Strukuturanpassungen sozial verträglicher machen. Der Bund würde beispielsweise Umschulungen für die betroffenen Angestellten finanzieren. Laut einer im Auftrag des SECO erstellten BAK-Studie würde aber ein solches Umschulungsprogramm gerade mal 19 Millionen Franken kosten.
Die Propagnda-Maschinerie der Rüstungslobby wird versuchen, die Intiative «für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» als Job- Vernichterin darstellen. Das Gegenteil ist wahr. Deshalb unterstützten auch namhafte Gewerkschafter wie zum Beispiel André Daguet die Inititative. Eine Annahme würde die Rüstungsfirmen zwingen, einen längst fälligen Strukturwandel durchzuführen. So werden neue Arbeitsplätze geschaffen und zwar ohne sich am Geschäft mit dem Tod zu beteiligen.