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GLOBALER KAMPF GEGEN DIE RÜSTUNGSLOBBY
Kriegsmaterialproduzenten unter Druck
von Felix Birchler | 28.03.09.

Das Mittel der Volksinitiative ist ein schweizerisches. Der Kampf gegen den Waffenhandel jedoch ein globaler. Einige Beispiele von Kampagnen in anderen Ländern.

Auf internationaler Ebene forderten die Organisationen Oxfam, Amnesty International und IANSA (International Action Network on Small Arms) lange vergeblich ein wirksames Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels. Im Dezember 2008 hat nun die UN-General - versammlung einer Resolution zur Schaffung eines solchen Rahmenabkommens zugestimmt. Nun erarbeiten verschiedene Expertengruppen die Eckpunkte des künftigen Abkommens. Damit sollen zumindest die schlimmsten Perversitäten des globalen Waffenhandels unterbunden werden.

Belgien

In mancher Hinsicht ein Vorreiter, was das Verbot von besonders grausamen Waffen angeht, ist Belgien. 1995 beschloss es als erstes Land ein Verbot von Anti-Personenminen. Nach einer jahrelangen Kampagne von Handi cap International und Gleichgesinnten wurden im Jahr 2006 dann auch Streubomben verboten.

Die nächste, und gerade für die Schweiz besonders interessante Stufe, wurde dann im März 2007 erreicht. Das belgische Parlament verabschiedete trotz massivem Lobbyisten- Druck ein Gesetz, welches auch Investitionen in Streubomben verbietet. Schätzungen gehen davon aus, dass weltweit 68 internationale Bankgesellschaften gegen 20 Milliarden Franken in Streubomben investierten. In Belgien ist es den Banken nun verboten, Aktien und Anleihen von Firmen zu erwerben, welche im Streubombengeschäft tätig sind. Auch dürfen solchen Firmen keine Kredite mehr ausgestellt werden. Ziemlich einschneidende Regeln für die belgischen Finanzinstitute, wenn man bedenkt, dass auch bestehende Investitionen aufgelöst werden müssen. Der Erfolg der seit 2003 laufenden Kampagne «Mein Geld. Reines Gewissen?» zeigt, dass auch in einem vernetzten globalen Markt mittels nationaler Gesetzgebung dem Geschäft mit dem Tod ein Riegel geschoben werden kann.

Deutschland

In Deutschland steht ein breites Bündnis von Friedens- aber auch Aktionärsorganisationen hinter der Kampagne «Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition». Diese knüpft an bei der Tatsache, dass der Mercedes- Produzent Daimler zugleich der grösste Aktionär der europäischen Rüstungsschmiede EADS ist. EADS-Raketenwerfer wurden etwa im israelischen Krieg im Südlibanon 2006 oder von der georgischen Armee im Krieg in Südossetien eingesetzt. Aber auch ins Geschäft mit der Streumunition ist EADS (und somit Daimler) verwickelt. Kampagnensprecher Jürgen Grässlin kündigte an, dass die Kampagne so lange weitergeführt werde, bis Daimler aus dem Geschäft mit dem Tod ausgestiegen sei.

Japan

Japan ist unter den hoch industrialisierten Ländern dasjenige mit dem restriktivsten Waffenexportgesetz. 1967 legte der damalige Premier minister Sato die Politik der «Three Principles on Arms Export Policy» fest. Diese besagt, dass keine Waffen geliefert werden an: 1. kommunistische Staaten, 2. Embargo-Staaten, 3. potentielle Konflikt-Staaten. In der Praxis bedeutet dies seit den 70er-Jahren ein totales Rüstungsexportverbot in alle Staaten der Welt. Nur den USA wird, aus historischen Gründen, eine symbolische Ausnahme gegönnt. Das im Zweiten Weltkrieg verheerend zerstörte Japan hat im Gegensatz zu Deutschland den Handel mit Kriegsmaterial stark beschränkt. Hier wurde richtig erkannt: Waffen töten, egal ob exportiert oder im eigenen Land!


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