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INITIATIVE GEGEN KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Kriegsprofiteure stoppen!
von Andreas Cassee, Reto Moosmann | 28.03.09.

Während andere Branchen an der Finanzkrise serbeln, verzeichnet die Rüstungsindustrie Rekordumsätze – mit verheerenden Folgen. Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial war 2008 ausgerechnet Pakistan.

Seit George W. Bush den «Krieg gegen den Ter ror» ausgerufen hat, können sich Rüstungsmanager über ein Rekordergebnis nach dem anderen freuen. Mehr als 1’600 Milliarden Franken wurden im letzten Jahr weltweit für Militär und Kriegsmaterial ausgegeben – so viel wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Die angeblich neutrale und humanitäre Schweiz verdient kräftig mit am Geschäft mit dem Krieg. 2008 exportierte die Eidgenossen - schaft Kriegsmaterial im Wert von 722 Millionen Franken – eine Zunahme von mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Ausgerechnet Pakistan

Grösster Abnehmer von Schweizer Waffen war letztes Jahr ausgerechnet Pakistan – einer der instabilsten und gefährlichsten Staaten weltweit. Dieser neuerliche aussen- und friedenspolitische Sündenfall nahm seinen Anfang bereits Ende 2006: Obwohl die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats den Bundes - rat ermahnt hatte, mit Pakistan aufgrund der politischen Lage keine Waffengeschäfte abzuschliessen, bewilligte die Schweizer Regierung nur einen Monat später die Lieferung von Fliegerabwehrgeschützen der Rheinmetall Air Defence (die ehemalige Oerlikon-Contraves) nach Pakistan.

Pakistan ist längst nicht der einzige Staat mit zweifelhaftem Menschenrechtsruf, der zu den Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie zählt. Unvergessen ist beispielsweise die Ausfuhr eines «Trainingsflugzeugs» an das tschadische Mili - t är-Regime von Idriss Déby, welches die Maschine umgehend mit Waffen ausstattete und im Krieg in Darfur einsetzte.

Seit den 70er-Jahren wurden mit Ausnahme Syriens sämtliche Staaten des Nahen Ostens mit Schweizer Waffen beliefert. Ganz legal, ver steht sich. Weit vorne in der Exportstatis tik steht auch dieses Jahr Saudi-Arabien. Dies, obwohl Amnesty International immer wieder auf schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land hinweist und keinerlei Garantie besteht, dass diese Waffen nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Bundesrat kuscht vor Rüstungsmultis

Ob es um Exporte in den Nahen Osten, in den Tschad oder nach Pakistan geht: Die Politik des Bundesrates orientiert sich einzig an den Interessen der Rüstungsunternehmen. Wobei von einer «Schweizer» Rüstungsindustrie eigent lich längst nicht mehr die Rede sein kann. Mit Ausnahme der staatlichen Ruag gehören die meisten Produktionsstätten in der Schweiz längst zu transnationalen Rüstungskonzernen: Die Mowag wurde vom US-Rüstungsgiganten General Dynamics geschluckt und Oerlikon-Contraves gehört zur deutschen Rheinmetall. Das scheint dem Bundesrat entgangen zu sein, der seine Ablehnung der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial- Exporten unter anderem damit begründet, dass die eigene «Schweizer» Rüstungsindustrie geschützt werden müsse, um sich im hypothetischen Kriegsfall autonom versorgen zu können.

Abstimmung im November?

Unsere Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial- Exporten» ist dringend nötig. Sie könnte schon bald zur Abstimmung kommen, eventuell bereits diesen November. Es ist bereits abzusehen, dass die Rüstungsindustrie Millionen in den Abstimmungskampf buttern wird. Damit wir die Kriegsprofiteure stoppen können, sind wir deshalb auf jede Hilfe angewiesen – finanziell, aber auch durch persönliches Engagement


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