Und wieder erlebte die Zivilbevölkerung in Palästina und Israel ein grausames und völkerrechtswidriges Blutvergiessen. Seine tieferen Wurzeln hat der Gaza-Krieg in der Intoleranz und im Rassismus des Westens.
Das Blutbad, das über 1300 Tote und 4000 Verletzte auf palästinensischer Seite sowie mehr als ein Dutzend israelische Opfer gefordert hat, ist eine Fortsetzung der Spirale der Gewalt des 20. Jahrhunderts – dem «gewalttätigsten Zeitalter der Menschheitsgeschichte», wie es der Historiker Eric Hobsbawm schon 1994 nannte. Der «permanente, globale Krieg» gegen den Terror, der in Afghanistan und im Irak geführt wird, aber auch im Libanon, im Westjordanland und nun wieder in Gaza, führt weiter, was im Zeitalter des europäischen Kolonialismus begann.
Ein Produkt des europäischen Rassismus
Israel ist gleich auf zwei Arten ein Produkt des Westens: Ein Produkt seines kolonialen Expansionsdrangs, der bis in die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts dauerte, und ein Produkt seines Rassismus und Antisemitismus, der im Genozid an den Juden in Europa gipfelte.
Die palästinensische Bevölkerung leidet seit über 60 Jahren unter den Folgen dieses zweifachen europäischen Rassismus. Mit der Operation «gegossenes Blei» zerstörte die israelische Armee ein weiteres Mal jede Perspektive auf Selbstbestimmung für die Bevölkerung in den besetzten Gebieten.
Die Proteste gegen den Krieg im Nahen Osten, welche auch von der GSoA massgeblich unter – stützt wurden, hatten mehrere Ziele: Es ging einerseits darum zu zeigen, dass die Wut gegen diesen neuerlichen Waffengang nicht nur diejenigen Teile der Schweizer Gesellschaft erfasst hat, welche den PalästinenserInnen aufgrund ihrer kulturellen, religiösen oder geografischen Herkunft nahe stehen, sondern dass ein Grossteil der Bevölke rung sich be – wusst ist, dass die massive Gewalt gegen zivile Ziele eine direkte Attacke auf die universellen Menschenrechte als Ganzes darstellt. In diesem Sinne waren die Demonstrationen gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Gaza und Israel auch als Protest gegen Rassismus und Kriegsverbrechen im Allgemeinen gerichtet.
Die Schweiz als Komplizin
Ein weiteres Ziel der Proteste war die Politik der Schweiz gegenüber den Konfliktparteien. Die militärische Zusammenarbeit mit Ländern des Nahen Ostens und die Exporte von Kriegsmaterial in diese Region sind skandalös. Zudem war das Verhalten des EDA ein trauriger Rückschritt im Vergleich zu den Stellungnahmen während dem Libanonkrieg im Jahr 2006. Damals hatte das EDA die Bombardements der zivilen Infrastruktur noch als das bezeichnet, was sie waren: Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen. Im jüngsten Waffengang scherte die Schweiz nicht mehr aus dem Chor der europäischen Politik aus, der halbherzig die Einstellung der Kampfhandlungen forderte und humanitäre Hilfe versprach. Beide Seiten wurden gleich hart verurteilt, trotz der schreienden Disproportionalität der Verletzungen des Völkerrechts, sowohl in der gegenwärtigen Phase des Konflikts, wie auch über die gesamte Zeitdauer der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der palästinensischen Bevölkerung.
In einem Interview gestand zwar Aussenministerin Calmy-Rey, dass man «gegenüber dem, was in Gaza geschieht, nicht neutral bleiben kann», fügte jedoch gleich hinzu, dass «es am frustrierendsten ist, anerkennen zu müssen, dass wir nichts tun können.»
Genau deswegen ist unser Beitrag zu einer soli darischen Friedenspolitik notwendig, um die Spirale der Gewalt im Nahen Osten zu stoppen.