Im Abstimmungskampf über das Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wird viel über die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen eines Ausfuhrverbots diskutiert werden. Doch das eigentliche Anliegen der Initiative ist ein ganz anderes: Soll die Schweiz mit ihren Waffenlieferungen weiterhin Konflikte anheizen und damit die Entwicklung der ärmsten Länder verhindern?
Die Schweiz gehört global gesehen nicht zu den allergrössten Exporteuren von Kriegsmaterial. Aber immer wieder verkauft unser Land Waffen an Länder der so genannten Dritten Welt (siehe auch Karte auf den Seiten 12 und 13). Speziell in einem Nischenmarkt ist sie Weltspitze: Sie ist die zweitgrösste Verkäuferin von Munition für Kleinwaffen. Die weltweite Produktion derartiger Munition wird auf rund 14 Milliarden Stück pro Jahr geschätzt. Das sind zwei Kugeln für jeden Menschen auf der Erde. Und in der Tat: Kleinwaffen sind die wahren Massenvernichtungswaffen.
Vor kurzem hat die «Genfer Erklärung über Waffengewalt und Entwicklung» einen Bericht über die Auswirkungen von Gewalt durch Kleinwaffen veröffentlicht. Laut Bericht sterben jedes Jahr mehr als 740’000 Personen direkt oder indirekt durch solche Waffen, zwei Drittel davon ausserhalb von eigentlichen Konfliktgebieten.
Falsche Prioritätensetzung
Die direkten, individuellen Auswirkungen, das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen, sind verheerend. Doch die Ausfuhr von Rüstungsgütern hat zudem äusserst negative Auswirkungen auf die Entwicklung ganzer Länder. Indem die Waffengewalt ganze Gesellschaften dezimiert und lähmt, fruchtbare Felder in vermintes Gelände verwandelt, die bereits überlasteten Gesundheitssysteme gänzlich in die Knie zwingt und indem sie die fragile zivile Infrastruktur und die Natur zerstört, wird die sozio-ökonomische Entwicklung der ärmsten Länder direkt behindert. Die indirekten Folgen sind aber mindestens so schlimm: Rüstungsgüter verschlingen diejenigen Ressourcen der betroffenen Staaten, welche andernorts dringend gebraucht würden. Manche Regierungen in der Dritten Welt geben mehr für Verteidigung und Waffen aus als für Bildung und das Gesundheitswesen zusammen! Müssen wir wirklich Profit schlagen aus der falschen Prioritätensetzung solcher Regimes, indem wir ihnen Kriegsmaterial verkaufen?
Das zunehmende Ungleichgewicht zwischen den weltweiten Investitionen in die Rüstung und den Bemühungen zur zivilen Verhütung von Konflikten ist ernüchternd. Die globalen Militärausgaben haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, auf die Rekordsumme von 1’600 Milliarden Franken im Jahr 2007. Die öffentliche Entwicklungshilfe weltweit beträgt nur einen Bruchteil davon. Und das, obwohl es immer offensichtlicher wird, dass die wirklichen Herausforderungen für die Sicherheit der Menschen vor allem wirtschaft licher und ökologischer Natur sind. Das Parlament hat zwar vor kurzem die Kredite für die Entwicklungszusammenarbeit um 300 Millionen Franken – verteilt über vier Jahre – erhöht. Die Schweiz liegt damit immer noch meilenweit unter dem von der Uno angestrebten Anteil von 0,7 Prozent am Bruttoinlandprodukt. Aber was nützen diese Investitionen in die Entwicklung armer Länder, wenn das Erreichte nachher doch wieder durch unsere Waffenausfuhren zunichte gemacht wird?
Verantwortung der Schweiz
Im Jahr 2008 hat die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 722 Millionen Franken exportiert, weit mehr als im bisherigen Rekordjahr 1987. Die Schweiz leistet mit diesen Waffenexporten einen unrühmlichen Beitrag zur globalen Wiederaufrüstung. Setzen wir uns deshalb dafür ein, dass sich die Schweiz dieser fatalen Entwicklung widersetzt. Neutral sein bedeutet nicht, den Tragödien gleichgültig zuzu schauen, die man selber mitverantwortet. Denn schlussendlich sind wir dafür verantwortlich, was andere mit den Waffen verbrechen, welche wir ihnen in die Hände drücken.