Einen «sportlichen Zeitplan» verfolgt die Armasuisse laut deren Chef Jakob Baumann bei der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge. Die wahren SportlerInnen sitzen jedoch bei der GSoA: Nach nur 10 Monaten sind die Unterschriften gegen den unsinnigen Kauf fast beisammen.
Seit vier Jahren beschäftigt sich die Armasuisse, die Rüstungszentrale des Bundes, mit der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Dabei durften die Kampfjetfanatiker bei der Armasuisse seit 2007 einen Projektierungskredit von acht Millionen Franken verprassen – nur, um sich einen Kampfjettyp auszuwählen, versteht sich. Die GSoA-Vollversammlung hat vor einem Jahr die Lancierung der Initiative «gegen neue Kampfflugzeuge» beschlossen und einen symbolischen Projektierungskredit für die Initiative von 80 Franken bewilligt. Ohne diesen Kredit auszuschöpfen, wurde im Juni zügig mit der Unterschriftensammlung gegen die unsinnige Beschaffung begonnen – während die Armasuisse weiter vor sich hin plante. Und noch immer plant die Armasuisse, während die GSoA kurz vor der Einreichung ihrer Initiative steht.
Wo steht die Kampfjetbeschaffung heute?
Drei Kampfjettypen wurden im zweiten Halbjahr 2008 von der Armasuisse getestet. Der Abschluss des Evaluationsverfahrens ist auf Mai 2009 vorgesehen. Im Sommer wird dann der Typenentscheid folgen, welchen der Bundesrat auf Antrag des Rüstungschefs fällen wird, so dass im Oktober die Botschaft des Bundesrats zum Kauf der neuen Kampfflugzeuge vorliegen soll. Anschliessend wird – wie vom Bundesrat mehrfach betont – zuerst die Initiative zur Abstimmung gebracht, bevor die Beschaffung im Parlament diskutiert wird. Wenn wir die Initiative also noch vor dem Sommer einreichen, wird die Abstimmung voraussichtlich im Juni oder im September 2010 stattfinden. Offen bleibt, ob das VBS aus Furcht vor einer Abstimmungsniederlage gegen die GSoA die Beschaffungsgelüste nicht doch im letzten Moment zurückstellt. Denn dem Vernehmen nach gibt es auch im VBS ernst zu nehmende Stimmen, welche der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen keine allzu grosse Priorität beimessen. Im Gegensatz zum offenbar nicht ganz durchdachten Beschaffungsvorhaben steht der gut überlegte Entscheid der GSoA, die Kampfjetbeschaffung mittels einer Initiative zu bekämpfen.
Wo steht die GSoA-Initiative?
Nach der Lancierung der Initiative hat die GSoA schnell sehr viele Unterschriften gesammelt. Im Herbst, als bekannt wurde, dass das zweite GSoA-Projekt, die Kriegsmaterial- Initiative womöglich schon im November 2009 zur Abstimmung kommen könnte, legten wir bei der Unterschriftensammlung gar noch einen Zacken zu. Dadurch können wir ab diesem Frühling Kapazitäten für den anstehenden Abstimmungskampf freimachen. Wenn alles nach unserem sportlichen Plan läuft, sollte die Unterschriftensammlung bis zum Erscheinen dieser Zeitung in den letzten Zügen sein. Geplant ist, die Initiative im Mai einzureichen.
Einige Fragen werden in den nächsten Monaten noch zu reden geben. Beispielsweise die fehlende Transparenz im Beschaffungsverfahren: Obwohl sich im Ausland gezeigt hat, dass durch eine nachträgliche Anpassung des Kriterienkatalogs die Beschaffung von Rüstungsgüter zu hochkorrupten Geschäften wurden, will das VBS diesen nicht öffentlich machen. Einzig die Lärmwerte aus den Tests sollen – auf Druck der Öffentlichkeit – zugänglich gemacht werden.
Wer ist hier sportlich?
VBS und GSoA betonen ihre sportlichen Zeitpläne. Beim VBS bedeutet sportlich: 5 Jahre Vorbereitung, über 8 Millionen Franken Spesen und 40 gut bezahlte Mitarbeitende. Etwas sportlicher ist die GSoA: 10 Monate Sammelphase, einige wenige tausend Franken und fast ausschliesslich Freiwilligenarbeit für das Sammeln der nötigen 100’000 Unterschriften.