Am 3. und 4. April feierte die Nato in Strassburg und Baden-Baden ihr 60-jähriges Jubiläum. Barack Obama hatte im Vorfeld des Gipfels eine «Welt ohne Atomwaffen» in Aussicht gestellt. Dennoch ist von der Nato auch unter seiner Präsidentschaft nichts Gutes zu erwarten.
Seit seiner Rede zur Atomwaffenfrage in Prag gilt Obama vielen als Präsident der Abrüstung. Doch der Schein trügt: Die Armeeausgaben der USA sind im Budget 2010 um 20 Milliarden Dollar höher veranschlagt als unter George W. Bush. Und Obama drängt auch Europa zur Aufrüstung: «Wir wollen nicht der Schutzpatron Europas sein, wir wollen der Partner Europas sein», sagte er in Strassbourg. Und: «Je mehr militärische Fähigkeiten wir sehen, desto glücklicher werden wir darüber sein». Mehr Soldaten nach Afghanistan, mehr Soldaten in den Irak – das sind zwei der zentralen Beschlüsse des Nato- Gipfels.
Einem GSoA-Bus die Einreise verwehrt
Derweil deutet wenig darauf hin, dass es Obama ernst ist mit der nuklearen Abrüstung. Die Nato halte an «Abschreckung, die auf einer richtigen Mischung von nuklearen und konventionellen Fähigkeiten beruht» fest, heisst es in der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels. Und eine Entspannung der Beziehungen zu Russland, die für echte Abrüstungsschritte unerlässlich ist, ist nicht in Sicht. Denn Obama beharrt auf den Plänen für einen Raketenabwehrschild in Osteueropa. Im Westen als «rein defensive» Einrichtung propagiert, wird dieser von Russland als Bedrohung wahrgenommen. Nicht ganz zu Unrecht: Mit der Raketenabwehr selbst kann zwar kein Erstschlag erfolgen – doch sie kann die Zweitschlagfähigkeit Russlands reduzieren und damit einen Erstschlag unterstützen.
Zwar mag die Wahl Obamas aus friedenspolitischer Sicht ein Fortschritt sein gegenüber der Ära Bush. Eine Friedenstaube ist der neue US-Präsident deshalb noch lange nicht.
Druck von unten bleibt die einzige Hoffnung auf eine Zivilisierung der Welt. Doch solcher war in Strassburg nicht gerne gesehen: PACE-Fahnen wurden polizeilich von Balkonen entfernt. Und ein Bus voller AktivistInnen aus der Schweiz, darunter viele GSoAtInnen, wurde an der Grenze mit der Begründung abgewiesen, sie seien eine potenzielle Bedrohung für die Sicherheit Frankreichs und der EU. Begründet wurde dies ebenfalls mit PACE-Fahnen, welche die Grenzpolizisten im Gepäck fanden. Um ehrlich zu sein: Uns scheinen Atomwaffen dann doch die grössere Bedrohung zu sein als PACE-Fahnen.
Die Clown-Armee marschiert in Strassburg ein.
