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SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT
GSoA fordert radikale Kurskorrektur
von Reto Moosmann | 17.05.09.

Das Verteidigungsdepartement VBS hat die GSoA im Rahmen der Überarbeitung des «Sicherheitspolitischen Berichts» (SIPOL) angehört. Eine radikale Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik, wie sie die GSoA fordert, ist aber kaum zu erwarten.

«Maurer hört auf Armeegegner», titelte der Sonntagsblick in seiner Ausgabe vom 1. Februar und berichtete, dass das VBS im Rahmen der Überarbeitung des SIPOL auch die Meinung der GSoA hören will. Nebst der GSoA lud das VBS rund 50 Organisationen, Parteien, Kantonsvertreter und Fachleute ein.

Anlässlich dieser Anhörung präsentierte die GSoA ihr Positionspapier zur schweizerischen Sicherheitspolitik. Die GSoA fordert darin einen radikalen Kurswechsel. Künftig soll die frühzeitige, präventive Bekämpfung der Ursachen von internen und zwischenstaatlichen Konflikten im Zentrum stehen. Die Sicherheitspolitik soll sich an den realen Bedrohungen orientieren, und nicht an den Bedürfnissen einer delegitimierten Armee.

Ob die Forderungen der GSoA gehört werden, muss indessen bezweifelt werden: Die Überarbeitung des Berichts, die noch unter Bundesrat Samuel Schmid in Auftrag gegeben wurde, soll nämlich primär dazu dienen, den Kauf neuer Kampfflugzeuge zu legitimieren. Ein weiteres Papier, das vom Faktum ausgeht, dass die Schweiz eine Armee hat, der alle möglichen (und unmöglichen) Aufträge erteilt werden können, braucht die Schweiz aber nicht.

Das Positionspapier der GSoA findet sich hier.

Thema: Armee und Zivildienst
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Militärpolitik
Ausgabe: 138

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