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ARGUMENTE DER GEGNER
Von Mythen und Unwahrheiten
von Michael Baumgärtner | 03.09.09.

Betrachtet man die Gegenargumente der Rüstungslobby etwas genauer, wird schnell klar: Was auf den ersten Blick halbwegs stichhaltig klingen mag, gehört vielfach ins Reich der Mythen und Unwahrheiten.

Mythos Rüstungsautarkie

Oft behaupten die Rüstungslobbyisten, dass die Schweiz mit einem Verbot von Kriegsmaterialexporten ihre Rüstungsindustrie und folglich ihre Wehrautonomie einbüsse. Dies ist ein Trugschluss sondergleichen. Die Schweiz war nie rüstungsautark und ist es auch heute nicht. Der überwiegende Teil der Waffen wird aus dem Ausland bezogen. Ohne solche Waffenkäufe im Ausland hätte unsere Luftwaffe beispielsweise längst aufgehört zu existieren. Zudem gibt es die «Schweizer» Rüstungsindustrie längst nicht mehr: Die Waffenschmiede Oerlikon Contraves gehört der deutschen Rheinmetall AG und Mowag ist im Besitz der amerikanischen Firma General Dynamics. Angesichts dieser Fakten verkommt die Schweizer Wehrautonomie sehr rasch zum Mythos.

Die Schweiz als Vorbild

Oft wird die Auswirkung eines Exportverbots von Schweizer Waffen generell hinterfragt. Das Argument dazu lautet, dass andere Länder in die Bresche springen werden, wenn die Schweiz keine Waffen mehr ausliefert. Wenn wir es nicht machen, machen es die anderen. Ein Exportverbot verkomme damit zu einem rein symbolischen Akt.

Die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann wies dieses Argument in einer Sitzung des Nationalrats eloquent zurück: «Wer so argumentiert, hat den Kampf für eine friedlichere Welt aufgegeben und stellt die Sichtweise des Homo Oeconomicus in den Mittelpunkt seiner Argumentation», meinte sie. Und gerade die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition habe ein riesiges Potential und die nötige Glaubwürdigkeit, um mit gutem Beispiel voranzugehen.

Welch positive Folgen dies haben könnte, zeigt das Beispiel Kanada. Es hat als erstes Land ein Verbot von Antipersonenminen durchgesetzt. Viele Länder folgten dem Beispiel, was zur Folge hatte, dass diese grausamen Mordinstrumente heute in weiten Teilen der Welt geächtet werden.

In Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen bezieht sich das Hauptargument der Gegnerschaft aber auf die ökonomischen Folgen der Initiative. Deshalb ist diesem Thema auf Seite 5 ein ausführlicher Artikel gewidmet. Eine Frage sollte man diesbezüglich aber nie vergessen: Rechtfertigt das Überleben der Schweizer Rüstungsindustrie tatsächlich den Tod unschuldiger Menschen in den Abnehmerländern?


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