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Weshalb ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten?
von Andreas Cassee | 03.09.09.

Ob Mowag-Panzer in Afghanistan, Ruag- Handgranaten im Irak oder Pilatus-Flugzeuge in Darfur: Schweizer Waffen töten weltweit unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten. Waffen-Export ist Beihilfe zum Krieg und gehört endlich verboten.

Grösster Kunde der hiesigen Rüstungsindustrie war im letzten Jahr ausgerechnet der Konfliktherd Pakistan. Im ersten Halbjahr 2009 stand das saudische Regime, welches die grund legendsten Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt, an dritter Stelle der grössten Importeure von Schweizer Waffen.

Ethisch gefordert und wirtschaftlich tragbar

Auch die Beteiligten der Kriege im Irak und in Afghanistan wurden erneut beliefert, ebenso Israel. Dies, obwohl die neue Kriegsmaterial-Verordnung Waffenausfuhren an Staaten, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, eigentlich untersagen würde. Neutralität und humanitäre Tradition der Schweiz werden so zu leeren Phrasen.

Ein Ausfuhrverbot ist wirtschaftlich tragbar: Kriegsmaterial und «besondere militärische Güter» machen zusammen weniger als 0.1 Prozent der Schweizer Wertschöpfung aus. Güter, die sowohl militärisch als auch zivil verwendet werden können («Dual Use»), sind von der Initiative nicht erfasst. Betroffene Regio nen und Arbeitnehmende werden während zehn Jahren bei der Umstellung auf zivile Wirtschaftszweige unterstützt. Die Schweiz soll sich auf zukunftsträchtige Branchen wie die erneuerbaren Energien spezialisieren, statt das Kriegshandwerk zu exportieren!

Mythos Rüstungsautonomie

Die militärische Rechtfertigung der Waffenausfuhren vermag ebenfalls nicht zu überzeugen: Weder Kampfpanzer noch Kampfflugzeuge können vollständig in der Schweiz hergestellt werden. Und auf die «eigene» Rüstungsindustrie könnte die Schweiz im Kriegsfall ohnehin nicht zählen: Oerlikon Contraves gehört längst der deutschen Rheinmetall und Mowag ist im Besitz der amerikanischen General Dynamics.

Ein JA für den Frieden

Mit einem Verbot von Kriegsmaterial-Exporten setzt die Schweiz ein starkes Zeichen gegen Kriege weltweit und erlangt international neue Glaubwürdigkeit. In vielen Ländern käm pfen Friedensorganisationen gegen das Geschäft mit dem Tod. Doch nur in der Schweiz kann die Bevölkerung selbst entscheiden, statt sich den Beschlüssen der Mächtigen fügen zu müssen.

Die Rüstungslobby investiert über die rechtskonservative PR-Agentur Farner Millionen in die Bekämpfung unserer Initiative. Es soll der Eindruck erweckt werden, die Schweizer Wirtschaft würde zusammenbrechen, wenn sie minimalen ethischen Standards genügen müsste. Misstrauen Sie dieser propagandistischen Schwarzmalerei und stimmen Sie JA zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten!

Länder, in welche die Schweiz in den letzten 10 Jahren Waffen exportierte sind rot markiert. (Quelle: seco)


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