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MENSCHENRECHTE
Chinas Verdikt gegen die Meinungsfreiheit
von Michael Baumgärtner | 16.02.10.

Das drakonische Urteil gegen den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo vom Dezember 2009 ist ein Affront gegenüber all jenen, die sich in China friedlich für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einsetzen.

Der Prozess ging zügig über die Bühne. Und der Angeklagte hatte kaum eine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Nach wenigen Tagen verhängte das von der Kommunistischen Partei Chinas eingesetzte Gericht eine elfjährige Haftstrafe für Liu Xiaobo, den wohl bekanntesten Regimekritiker des Landes. Dies ist die höchste Strafe, die in den letzen Jahren in China wegen «Subversion», also dem Versuch eines Umsturzes der bestehenden politischen Ordnung, ausgesprochen wurde. Es ist zu vermuten, dass mit dieser demonstrativ hohen Strafe ein Exempel statuiert werden sollte. Chinas Demokratiebewegung hat noch einen langen Weg vor sich.

Gewaltloser Protest

Liu Xiaobo gehörte zu den rund 300 AktivistInnen, die im Dezember 2008 die so genannte «Charta 08» zum internationalen Tag der Menschenrechte formuliert und unterschrieben haben. Die Schrift beinhaltet Forderungen nach einem freiheitlichen, antirepressiven chinesischen Staat, der die freie Meinungsäusserung und die Rechtssicherheit schützt. Liu Xiaobo opponierte stets mit friedlichen Mitteln gegen die Staatsgewalt und versuchte, die Bevölkerung mit Demonstrationen und Forderungskatalogen zu sensibilisieren. Es ist nicht das erste Mal, dass Xiaobo und seine Mitstreiter gewaltsam an ihremVorhaben gehindert wurden. Schon die Studierendenproteste von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens, anlässlich derer Liu Xiaobo verhaftet wurde, waren brutal bekämpft worden. Die Demokratisierungsbewegung hielt trotzdem an ihrem friedlichen Vorgehen fest, was sicherlich mit ein Grund für die weltweiten Sympathiebekundungen an Liu Xiaobo und die harsche Kritik vieler Staaten am Vorgehen Chinas ist.

Es ist zu hoffen, dass die Kommunistische Partei Chinas einsieht, dass sie sich mit der Verhaftung Liu Xiaobos wohl keinen Gefallen getan hat. Der Menschenrechtsaktivist selbst hat jedenfalls seine Chance erkannt: Auf seinem Weg ins Gefängnis schärfte er dem chinesischen Volk ein, dass Versklavung und weltweite Ungleichheit niemals daran lägen, dass die Herrschenden zu mächtig sind, sondern daran, dass die Beherrschten sich beugen.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Menschenrechte
Ausgabe: 141

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