Welche Entwicklungen kommen auf uns zu? Was wird uns in Zukunft beschäftigen? Welche Herausforderungen stehen an? Die GSoA-Zeitung sprach mit Andreas Zumach über diese grossen Fragen.
Herr Zumach, welches waren aus sicherheits- und friedenspolitischer Sicht die wichtigsten Entwicklungen der letzten zehn Jahre?
Prägend waren sicher der 11. September und seine Folgen, sowie der sogenannte «Krieg gegen den Terror», der unter anderem in Afghanistan stattfindet. Dieser Krieg ist ein einziges «Terror-Aufzuchtprogramm». Wenn man einmal in Lahore oder in Peschawar gewesen ist und diese riesige Menge schlecht oder gar nicht ausgebildeter, frustrierter, perspektivloser junger Männer erlebt hat, dann weiss man, dass es für die Taliban oder wen auch immer ein nahezu unerschöpfliches Reservoir gibt. Eine militärische «Lösung» dieses Problems gibt es nicht. Der Krieg in Afghanistan ist – gemessen an allen zu Beginn und später verkündeten Zielen wie Frieden, Menschenrechte, Frauenrechte, Stabilisierung und der Vernichtung der Terroristen – gescheitert.
Zweitens der völkerrechtswidrige und mit Lügen gerechtfertigte Irakkrieg, dessen Aufarbei tung – inklusive der bis zu 700’000 Toten – noch ansteht. Auch wenn die Lage im Irak sich oberflächlich beruhigt zu haben scheint, bleiben die darunter liegenden Konflikte ungelöst, beispielsweise die Kontrolle über die Ölförderung. Drittens muss man die Eskalation zwischen Israel und Palästina erwähnen und viertens die Eskalation im Konflikt mit dem Iran.
Ich möchte jedoch auch eine positive Entwicklung nennen: Die Vereinbarung über das Verbot von Streumunition. Nach der Ächtung von Anti-Personenminen 1999 ist dies der zweite grosse Erfolg der Friedensbewegung, die das Verbot gegen zunächst vehemente Widerstände, auch der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, durchgesetzt hat.
Vor 10 Jahren waren humanitäre Einsätze ein dominantes Thema in der friedens- und sicherheitspolitischen Diskussion. Seither ist dieses Thema aus den grossen Diskussionen verschwunden. Welche Gründe sehen Sie dafür? Hat der “Krieg gegen den Terror” dieser Idee ein endgültiges Ende gesetzt? Oder hat sich das Konzept in der Realität schlicht als untauglich erwiesen?
Die sogenannten “Humanitären Einsätze” waren vor allem vor dem Hintergrund des ersten grossen Kriegsgeschehens in Europa seit dem 2. Weltkrieg, also den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, ein dominantes Thema. Ohne dieses Kriegsgeschehen, über das wir EuropäerInnen so erschrocken waren, weil wir uns das auf dem eigenen Kontinent nicht mehr vorstellen konnten, hätte es sicher diese Diskussion nicht gegeben. Ruanda 1994 hat mit dazu beigetragen, aber Jugoslawien war der Hauptauslöser. Das Thema ist nicht völlig verschwunden, auch wenn es im Moment nicht im Vordergrund steht. Es gibt im Rahmen der Uno zumindest die Debatte rhetorische Vereinbarung über das Konzept der Resposibility to Protect. Der Krieg gegen den Terror hat diesem Thema kein Ende gesetzt, aber zum Überwiegenden Teil werden die derzeit laufenden Kriegshandlungen – in Afghanistan, aber auch anderswo – eben mit der angeblichen Notwendigkeit begründet, die Terroristen zu besiegen oder zu vernichten, da braucht man diese humanitäre Begründung. Aber wenn man sich die innenpolitischen Debatten, zum Beispiel in Deutschland zum Afghanistan-Krieg ansieht, dann spielt diese Begründung – wenn auch nicht explizit – durchaus ein Rolle.
Das Konzept hat sich insofern als untauglich erwiesen, als wir folgendes Problem haben: Es gibt Entwicklungen – zivilisatorische der letzten 500 Jahre, seit dem Westphälischen Frieden, die wir auch in der Friedensbewegung alle begrüssen, zum Beispiel das Verbot besonders grausamer Waffen in der Haager Landkriegsordung; den ersten Versuch einer internationalen Organisation, den Völkerbund 1919; die Uno-Gründung mit dem erstmaligen Verbot der Gewaltanwedung und mit der Definition individueller Menschenrechte; dann des Verbots des Genozids und der Folter – alles vor dem Hintergrund schrecklicher Erfahrungen, wie Holocaust und 2. Weltkrieg. Ich würde sagen auch die internationalen Gerichtshöfe, die in den 90ern entstanden sind – mit all ihrer Selektivität – sind zivilisatorische Errungenschaften.
Das Problem, dass innerstaatlich Völkermord und andere schwere Menschrechtsverletzungen drohen, oder geschehen, ist ja ein reales, dem sich auch die Friedensbewegung nicht völlig entziehen kann. Wir können ja nicht sagen: Interessiert uns nicht. Und wenn wir – und das ist jetzt das Dilemma – in einer abstrakten Welt wären, in der Stunde 0 und könnten uns an einen Tisch setzen uns eine neue Weltordnung mit guten Regeln erfinden, dann könnte man unbelastet von Geschichte und Erfahrungen und unbelastet auch von Interessen eine einvernehmliche Regelung finden. Die sähe dann vielleicht so ähnlich aus wie das Konzept der Resposibility to Protect. Das Problem ist nur: Es gibt Vorgeschichte, es gibt Interessen, es gibt Vorerfahrungen. Wir haben erlebt, dass eben das, was heute Resposibility to Protect heisst, in den 90ern missbräuchlich, etwa zur Rechtfertigung des Nato-Krieges in Jugoslawien, benutzt wurde. Diese Erfahrung sitzt tief und schafft ein ungeheures Misstrauen. Zurecht und verständlich bei vielen Ländern des Südens, wo allerdings auch Diktaturen dieses Misstrauen nutzen, um Kritik an sich selbst zurückzuweisen, beispielsweise Robert Mugabe in Zimbabwe. Das ist das Dilemma.
Deswegen würde ich sagen: Von einem abstrakten, menschenrechtlichen, friedenspolitischen Standpunkt aus müsste ein Interesse bestehen, dass man eine möglichst konsensuale Verständigung über Regeln darüber findet, wie wir damit umgehen, wenn irgendwo innerstaatlich Völkermord oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Was nicht passieren darf, ist dass einzelne Staaten qua ihrer militärischen und wirtschaftlichen Dominanz – und das sind nun mal weitgehend die Mitgliedstaaten der Nato – einfach eigene Regeln setzen oder einfach handeln, oft eben doch, um eigene Interessen zu kaschieren.
Was spricht dafür, dass dereinst die Prager Rede von Barack Obama über eine Atomwaffen-freie Welt als historischer Tag in die Annalen eingehen wird?
Die Prager Rede ist insofern historisch und wir in die Annalen eingehen, als erstmals seit Hiroshima und Nagasaki ein amerikanischer Präsident das Wort einer atomwaffenfreien Welt überhaupt in den Mund genommen hat. Wie ernst er das gemeint hat, da kann man berechtigte Zweifel dran haben. Aber selbst wenn wir mal davon ausgehen, dass er es persönlich ernst mein, gibt es erhebliche Widerstände im amerikanischen Kongress. Der erste Schritt auf dem Weg, den Obama in seiner Prager Rede erwähnte, ist jedenfalls nicht erreicht: ein START-Nachfolge-Abkommen bis Ende letzten Jahres, das wird möglicherweise Mai oder Juni werden. Im Wesentlichen geht es aber doch wieder – wie auch schon zu Zeiten des Kalten Krieges – darum, sich bei aller im Grundsatz vereinbarter Reduzierung von Trägersystemen und/oder auch Sprengköpfen, sich bestimmte Fähigkeiten zu erhalten. Hier liegt das Grundmisstrauen begründet, auf beiden Seiten. Wo der erhebliche Widerspruch in der Prager Rede lag, war, dass er auf der einen Seite diese konkrete Utopie genannt hat – die atomwaffenfreie Welt – aber am Schluss gesagt hat, die USA würden so lange ein ausreichendes Atomwaffenarsenal behalten, wie andere Länder noch Atomwaffen haben. Das heisst natürlich im Klartext: Wir behalten unsere Dominanz.
Oder wird die Eskalation in Afghanistan / Pakistan seine Amtszeit überschatten?
Zumindest seine erste, dessen bin ich gewiss. Wenn die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan und Pakistan so weitermachen wie bisher – und danach sieht es auch nach der Londoner Konferenz aus – dann wird der Konflikt in Afgahnistan auch nach 2012 eine grosse Rolle spielen. Der Krieg ist gescheitert, gemessen an allen damals und seither verkündeten Zielen: Frieden, Menschenrechte, Frauenrechte, Stabilisierung, Vernichtung der Terroristen usw. Auch die abgespeckten Ziele, eine oberflächliche Stabilisierung, damit man ohne Gesichtsverlust die Nato-Truppen abziehen kann, wird nicht funktionieren.
Es gibt vier zentrale Gründe für das Scheitern. Der erste und wichtigste ist: Solange diese Krieg weitergeführt und eskaliert wird, ist eine Befriedigung oder ein nachhaltiger Aufbau nicht möglich. Das zeigt die Militärgeschichte der letzten 200 Jahre. Das war auch die grosse Illusion der deutschen Regierung, die glaubte, sie könnte im damals ruhigen Norden Aufbau betreiben, während in andern Teilen des Landes die USA den Krieg mit immer mehr Ziviltoten eskalieren. Wenn jetzt gesagt wird: Wir wollen verhandeln mit „pragmatischen Taliban“, dann wird das nicht funktionieren, solange man gleichzeitig die „radikalen, bösen“ einfach wegbombt. Das ist völlig naiv. Mit dem Krieg macht man es noch viel schwerer, pragmatische Taliban dazu zu bringen, möglicherweise die Waffen niederzulegen.
Zweitens wird es nicht funktionieren, wenn man nichts tut angesichts der Drogenökonomie. Drittens, weil der zentralistische Ansatz völlig unrealistisch ist.Die Idee, zuerst in Kabul eine Zentralregierung zu installieren, die erstmal Kabul befriedet, und sich dann von da die Stabilisierung auf’s ganze Land ausbreitet, das ist zum Scheitern verurteilt. Abgesehen von wenigen Jahren unter den Taliban gab es in Afghanistan niemals eine zentrale Regierung, die wirklich die Souveränität und Kontrolle über das Land hatte. Das lag immer bei regionalen oder lokalen Stammesführern, Warlords, wie auch immer wir sie nennen wollen. Und mit denen muss man reden und verhandeln. Das gilt völlig unabhängig von den jeweiligen Qualitäten bestimmter Personen wie Präsident Karzai. Deswegen wird ein Abzug ab 2011 nicht funktionieren. Wir werden ein Vietnam-ähnliches Szenario bekommen, mit noch mehr Truppen, noch mehr Toten auf allen Seiten und irgendwann einen chaotischen, überhasteten Abzug mit riesen Geschichtsverlust für die USA und ihre Nato-Verbündeten.
Was ist von der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu halten? Ist sie mehr als ein Papiertiger?
Ja, sie ist mehr als ein Papiertiger. Aber sie ist noch nicht an dem Punkt, an dem einige Strategen sie gerne haben wollten, was politischen Konsens, Kommandostrukturen und Hardware-Fähigkeiten betrifft. Von den Zielen des European Defense Paper sind ist die ESVP noch weit entfernt. Die politische Richtung unter anderem des Lissabon-Vertrages geht in jedoch weiterhin in diese falsche Richtung. Es läuft alles darauf hinaus, die EU zu einem strategischen Akteur mit entsprechenden militärischen Fähigkeiten zu machen, unausgesprochen in Konkurrenz zu den USA.
Welches sind die wichtigsten Herausforderungen der kommenden Zeit?
Meiner Meinung nach ist die zentrale Herausforderung der sich verschärfende Streit um essentielle Ressourcen. Erstmals haben wir im globalen Massstab die Situation, dass knappe Ressourcen, die für alle Menschen auf dieser Welt notwendig geworden sind, wie Öl und Gas, in absehbarer Zeit zu Ende gehen werden. Eine mögliche Reaktion darauf sieht man in den USA, in der EU und zunehmend auch in Indien und in China: Es besteht die Gefahr, dass diese Grossmächte sich für den Endkampf um die noch verbleibenden fossilen Ressourcen militärisch hochrüsten. Wenn man diese Entwicklungslinie weiterdenkt, heisst das zwangsläufig irgendwann auch militärisches Kräftemessen zwischen diesen Akteuren. Wo und wie das stattfindet, ob das eine direkte Konfrontation ist oder Stellvertreterkonflikte sind, irgendwo im Grossraum Nahost, Kaspisches Becken oder Zentralasien, da wo noch 85 Prozent des Öls und 90 Prozent des Gases lagern, lasse ich dahingestellt. Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, dann werden diese Kriege jedoch Realität. Die Herausforderung für uns ist es, diese Logik zu deeskalieren. Und da kommt die andere grosse Herausforderung mit ins Spiel: die Erderwärmung.
Wie hängt die Erderwärmung mit den friedenspolitischen Herausforderungen zusammen?
Wenn wir die Energiewende hin zu nachhaltigen Energien schaffen, wird das Problem der immer knapperen Ressourcen automatisch mitentschärft. Das gilt ebenso für das Problem Hunger und andere sozio-ökonomischer Krisen, welche die Hauptursachen von Kriegen sind. Darum scheint mir die Erderwärmungsdiskussion der entscheidende Hebel, wo anzusetzen ist. Diese Diskussion ist global so präsent wie kein an deres Problem und betrifft auch so viele Men schen wie kein anderes Problem. Und vor allem: Es gibt konkrete, beschreibbare Auswege.
Es ist klar, dass wir künftig jährlich maximal 2 Tonnen CO2 pro Kopf emittieren dürfen. Aber es wird uns nur dann gelingen eine Lösung zu finden, wenn wir, der reiche Norden, uns auf das Prinzip der globalen Gerechtigkeit verpflichten, und zwar ganz konkret. Das heisst, dass es nur eine weltweit gleiche, identische Pro-Kopf-Obergrenze für den Ausstoss von CO2 geben kann. Wenn wir uns dies zum Ziel setzen, dann gibt es eine Chance, dass die internationalen Verhandlungen doch noch zu Ergebnissen führen und wir damit die Logik, die zwangsläufig zu globalen Konflikten führen wird, stoppen können.
Andreas Zumach ist Korrespondent verschiedener Medien in Genf. Er gilt als Experte auf den Gebieten des Völkerrechts und der Sicherheitspolitik.