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EIERTANZ
Haben wir die neuen Kampfjets bereits verhindert?
von Rahel Ruch | 16.02.10.

Seit wir die Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» eingereicht haben, ist der Beschaffungsprozess ins Stocken geraten. Jetzt kommt es zu einer weiteren Verschiebung. Und diesmal deutet vieles darauf hin, dass wir bereits gewonnen haben.

Vor etwas mehr als drei Jahren schrie die gesamte Armeespitze lautstark nach neuen Kampfflugzeugen. Die Sicherheit in der Luft könne ohne mindestens dreissig neue, moderne Mehrzweckjets nicht mehr gewährleistet werden, hiess es. Daraufhin bewilligte das Parlament einen Kredit, um die Beschaffung vorzubereiten.

Heute sieht alles ganz anders aus: Die Kampfflugzeuge seien zwar wichtig, aber nicht prioritär. Der Luftraum könne auch mit der bestehenden Flotte geschützt werden. Weil die Armee über zu wenig Mittel verfüge, müsse vermutlich sogar ganz auf die Fliegerbeschaffung verzichtet werden. Das tönt eher nach Vollbremsung – und nicht nach einer überzeugten Kaufabsicht.

Risiko Volksabstimmung

Zur Erinnerung: Nach der Evaluation im Jahr 2008 hätte der Bundesrat den Typenentscheid im Sommer 2009 fällen sollen. Kurz nach der Einreichung unserer Initiative im Juni 2009 wurde bekannt, dass dieser Termin verschoben werden solle – man wolle sich erst nach dem Erscheinen des sicherheitspolitischen Berichts (damals auf Herbst 2009 geplant) auf ein Kampfflugzeug festlegen. Kurze Zeit später liess Bundesrat Maurer die Bombe platzen: Er beantragte den Verzicht auf die Beschaffung. Der Gesamtbundesrat lehnte zwar vorerst ab, doch spätestens jetzt war klar: In Zeiten der Wirtschaftskrise, der bürgerlichen Sparpolitik und einer erstarkenden friedenspolitischen Linken scheint niemand Lust zu haben, eine milliardenschwere Kampfjet-Beschaffung vors Volk zu bringen – das Risiko einer Niederlage wäre zu gross. Ueli Maurer mag gepokert und die Flugzeuge aus taktischen Gründen aufs Spiel gesetzt haben, um damit seinem Klagelied über die arme Armee Nachdruck zu verleihen. Doch er ist sich der grössten Krise der Armee seit Jahrzehnten bewusst und weiss: Ein Volksentscheid gegen die Armee wäre in der jetzigen Situation verhängnisvoll. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Zeitung wird höchstwahrscheinlich immer noch nicht geklärt sein, ob der Kampfjet-Evaluationsbericht direkt im Schredder landet, oder ob der Bundesrat die Beschaffung wie vorgesehen weiterzieht. Erst im März soll der Entscheid im Bundesrat gefällt werden, denn dann soll der seit langem erwartete sicherheitspolitische Bericht erscheinen. Die erneute Koppelung der beiden Geschäfte lässt vermuten, dass der Bundesrat einen möglichen Rückzieher wenigstens nach außen hin sicherheitspolitisch begründen will.

Für uns ist klar: Gewonnen haben wir so oder so. Ob mit oder ohne Abstimmung.Wenn sich der Bundesrat für die Militärjets entscheidet, dann werden die StimmbürgerInnen die Kampfflugzeuge an der Urne versenken. Bricht der Bundesrat hingegen das Beschaffungsvorhaben dieses Jahr ab, gibt’s bis 2010 keine neuen Kampfflugzeuge. Somit wäre unsere Initiative ohne Volksentscheid erfüllt. Das muss uns erst mal jemand nachmachen.

Thema: Kampfflugzeuge
Typ: GSoA-Newspaper
Ausgabe: 141

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