Gaza, ein Jahr nach dem Krieg. Die Katastrophe findet im Alltag ihre Fortsetzung. Die Verletzungen des humanitären Völkerrechts gehen weiter, Israel hält die Blockade aufrecht. Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen muss jetzt handeln.
Ein gutes Jahr nach der israelischen Operation «Cast Lead» in Gaza droht alles beim Alten zu bleiben. In krasser Missachtung des Völkerrechts hält Israel die totale Blockade aufrecht. Die gesamte palästinensische Bevölkerung wird kollektiv bestraft, Kinder wie Erwachsene, Islamisten wie Feministinnen. Das IKRK teilt mit, dass es während des ganzen letzten Jahres vergeblich versucht habe, Funkgeräte für Ambulanzfahrzeuge nach Gaza zu importieren. Die Nothilfe in Gaza sei ohne die Geräte nicht wirklich funktionsfähig.
Der international hoch angesehene südafrikanische Richter Goldstone leitete im Auftrag des Uno-Menschenrechtsrates die Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg. Heute wird seine Arbeit von der israelischen Regierung nach Strich und Faden verunglimpft. Als Konsequenz aus dem Goldstone-Bericht empfahl die Uno-Generalversammlung der Schweiz, eine Konfe renz der Vertragsparteien der IV. Genfer Kon ven tion durchzuführen. Mit dieser Konferenz soll geklärt werden, wie der Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten durchgesetzt werden kann. Die Schweiz hat in diesen Wochen erste entsprechen de Schritte unternommen und einen Sonderbotschafter eingesetzt. Sie muss in dieser Frage ihre zwar nicht schwergewichtige, aber sehr respektierte Stimme vernehmen lassen: Genug der schweren Menschenrechtsverletzungen!
Verantwortung der Schweiz
Wenn die Schweiz das Banner des humanitären Völkerrechts mit Stolz tragen will, ist sie verpflich tet, selbst alles zu tun, um dessen Einhaltung durchzusetzen. Wie aber kann unsere Regierung diesen völkerrechtlichen Massstab anlegen und gleichzeitig die äusserst engen rüstungstechnischen und militärischen Beziehungen zwischen Israel und der Schweiz weiterführen, als ob nichts geschehen wäre? Es geht um enge Kontakte mit exakt jenen Personen, zum Beispiel den Chefs der israelischen Luftwaffe oder der Geheimdienste, die allenfalls für die schweren Verletzungen des Völkerrechts ver antwortlich sind. Die schweizerischen Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen verlangen im Namen des humanitären Völkerrechts und im Namen der gefährdeten Glaubwürdigkeit der Schweiz die sofortige Sistierung aller militärischen und rüstungstechnischen Kontakte mit Israel, im Minimum solange Israel der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der mutmasslichen Kriegsverbrechen nicht nachkommt und die Verantwortlichen nicht selber zur Rechenschaft zieht.
Die anhaltende Gewalt im Nahen Osten ist perspektivlos, der Friedensprozess auf diplomatischer Ebene im Prinzip längst tot. Als Alternative dazu kann nur der massive internationale Druck auf die Konfliktparteien zur Einhaltung des Völkerrechts stehen. Regierungen können ihn ausüben, aber auch die Zivilgesellschaft muss dazu einen Beitrag leisten.
Matthias Hui ist im Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina tätig. Der Theologe hat von 1994 bis 1998 in der Westbank gelebt.
Wandbild in den besetzten Gebieten.
