Die Schweizer Armee steckt in der grössten Krise seit ihrer Gründung. Sie hat weder einen realen Auftrag noch eine Legitimation – und doch werden Jahr für Jahr über 40’000 junge Männer dazu gezwungen, Militärdienst zu leisten. Die GSoA gibt die Antwort auf die Krise der Armee: Die Aufhebung der Wehrpflicht!
Das schweizerische Massenheer besteht aus 200’000 Wehrpflichtigen, die jährlich rund sechs einhalb Millionen Diensttage leisten. Zum Vergleich: Deutschland hat bei einer Bevölkerung von 82 Millionen Menschen eine Armee von 250’000 SoldatInnen, das im Vergleich zur Schweiz ähnlich grosse Irland verfügt über 11’000 SoldatInnen. Das schweizerische Massen heer ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg, eine luxuriöse Spielwiese für Traditionalisten wie Ueli Maurer.
Die Grösse dieses Massenheeres hat Auswirkungen: Die Armee sucht sich ständig Aufgaben, mit denen sie die Zehntausenden von Wehrpflichtigen beschäftigen kann. Beispiele gibt es genug: Der sinnlose und lächerliche Einsatz an der EURO 08, die rechtstaatlich bedenkliche Bewachung des WEF, Pistenstampfen, Schwingfeste oder Gewerbeausstellungen aufbauen – all dies kann und will die Armee nur, weil sie so gross ist.
Zivis als Sündenböcke der Bürgerlichen
Die negativen Schlagzeilen rund um die Schweizer Armee gehören zum Alltag: Verlotterte Logis tik; Wehrpflicht-Soldaten, die sich gegensei tig spitalreif prügeln; die absurde Bedrohungskarte von Armeechef Blattmann. Doch niemand ausser der GSoA stellt die grundsätzliche Frage nach dem Sinn der Armee und dem Nutzen der Wehrpflicht.
Die bürgerliche Strategie besteht darin, die grundlegenden Probleme zu ignorieren und einen Sündenbock zu suchen: Nachdem sich die Zahl der Zivildienstleistenden nach Aufhebung der Gewissensprüfung verdreifacht hat, reagieren die Armeebefürworter mit einer Attacke auf den Zivildienst. Und das, obwohl die Zahlen eine klare Sprache sprechen: Die meisten, die sich nach der Abschaffung der Gewissensprüfung für den Zivildienst entschieden haben, hätten früher den «blauen Weg» gewählt. Die Stellungspflichtigen sind schlauer als die PolitikerInnen: Sie finden Wege, um dem sinnlosen Militärdienst auszuweichen. Es kann keine Rede davon sein, dass der Zivildienst die Wehrgerechtigkeit untergräbt – die gilt schon lange nicht mehr, denn nur noch 40 Prozent absolvieren den Militärdienst bis zum Schluss. Die Wehrpflicht gilt heute vor allem für Söhne bildungsferner und sozial schlechter gestellter Schichten. Für privilegierte junge Männer ist sie kein Thema mehr.
Mit unserer Initiative lancieren wir eine Diskussion, die weit über Truppengattungen oder Untauglichkeitsraten hinausgeht. Weil die Wehrpflicht das Kernstück dieser Massenarmee ist, bietet unsere Initiative die Möglichkeit über reale Bedrohungen und die zivilen Antworten darauf zu diskutieren. Und über die Frage, ob die Schweiz eine Armee braucht oder nicht. Oder ganz einfach darüber, ob es wirklich zu verantworten ist, 10 Milliarden jährlich für die Strukturerhaltung eines sinnlosen Trachtenvereins zu verschleudern.
Der Zwang zum Erlernen des Kriegshandwerks
Die Aufhebung der Wehrpflicht ist aber nicht nur das beste Vehikel, um antimilitaristische Anliegen zu portieren. Sie ist auch eine uralte pazifistische Forderung. Im Kern bedeutet die Wehrpflicht nichts anderes als das Recht des Staates, seine Bürger dazu zu zwingen, das Kriegs handwerk zu lernen. Der Militärdienst ist ein Zwang, mit dem den Menschen Gehorsam eingetrichtert und der gewaltsame Umgang mit Konflikten beigebracht wird. Im Extremfall mischt sich der militärische Männlichkeitswahn mit Pulverdampf und Frustrationen zu einem gefährlichen Gebräu. Denken wir nur an die Soldaten, die das Sturmgewehr als Lösung ihres angestaunten Ärgers oder ihrer Verzweiflung benutzen und damit sich selbst und anderen schlimmstes Leid zufügen.
Schaffen wir also diesen Zwang ab und öffnen wir die Tür für eine grundsätzliche Diskussion über Sinn und Unsinn der Armee und ihrer Aufgaben. Es ist höchste Zeit, die Armee wieder einmal in ihrem Kern in Frage zu stellen. Machen wir uns gemeinsam auf, Geschichte zu schreiben.
