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SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT
Ein nutzloses Papier
von Martin Parpan | 21.05.10.

Die Erstellung des Sicherheitspolitischen Berichts war eine Zangengeburt. Das Resultat ist ein diffuses Papier, das kaum die Basis für eine nachhaltige Sicherheitspolitik sein kann.

Wenn der Bundesrat einen Bericht erstellt, der den Anspruch hat, für die Sicherheitspolitik konkrete Leitlinien zu bieten, dann ist eine Voraussetzung unabdingbar: Der Bundesrat müsste in der Lage sein, ausgehend von einer Bedrohungsanalyse möglichst objektiv sicherheitspolitische Instrumente abzuleiten. Er dürfte nicht auf beste hende Institutionen und Strukturen, wie zum Beispiel die Armee, Rücksicht nehmen. Allerdings wird genau diese Voraussetzung im Bericht bereits im einleitenden Kapitel in den Wind geschlagen. So wird festgehalten, dass «die Armee das umfangreichste und vielseitigste Instrument aller sicherheitspolitischen Instrumente» sei. Die Folge dieses Paradigmas ist, dass der Bericht im Wesentlichen nichts anderes als der erfolglose Versuch ist, einer orientierungslosen Institution endlich wieder die abhanden gekommene Legitimation zu verschaffen.

Offensichtliche Hilflosigkeit

Im Kapitel zur sicherheitspolitischen Lagebeurteilung wird eine Grafik gezeigt, welche die potentiellen Bedrohungen für die Schweiz aufzeigt. Die grössten negativen Auswirkungen werden einem militärischen Angriff zugewiesen. Allerdings, und in diesem Punkt musste auch der Bundesrat gewisse Tatsachen anerkennen, wird die Wahr scheinlichkeit eines militärischen Angriffs als «gering» eingestuft. Am wahrscheinlichsten sieht der Bundesrat die Bedrohungen durch verbotenen Nachrichtendienst, organisiertes Verbrechen und Gewalt gegen Leib und Leben. Doch darauf – das verschweigt der Bundesrat – gibt es keine militärischen Antworten. Wenn der Bundesrat nun die Armee schon in das Zentrum der sicherheitspolitischen Betrachtung stellt, dann müsste eigentlich davon ausgegangen werden, dass die Fähigkeit der Armee zur Verhinderung beziehungsweise Bekämpfung dieser Bedrohungen thematisiert wird. Genau diese, an sich essenzielle, Verknüpfung von Bedrohung und sicherheitspolitischem Instrument wird im Bericht aber unterlassen. Der Bundesrat begnügt sich mit einer Auflistung, in der festgehalten wird, ob die identifizierten Bedrohungen dem Themenbereich der Sicherheitspolitik zuzuordnen sind oder nicht. Neue Erkenntnisse bringt dies keine.

Es ist davon auszugehen, dass auch dem Bundesrat einleuchtete, dass eine Bedrohungsanalyse, die derart viel offen lässt, der Armee kaum zu neuer Legitimation verhelfen dürfte. Anders lässt sich kaum erklären, dass im Bericht festgehalten wird, dass die Armee schon «allein durch deren Existenz einen präventiven Beitrag zu Sicherheit, Frieden und Stabilität darstelle». Mit dieser Formulierung wird der Versuch unternommen, grundsätzlichen Fragen nach der Existenzberechtigung der Armee den Boden zu entziehen. Aussagen, die auf der Ideologie begründet sind, dass eine Armee Sicherheit schafft, weil sie eine Armee ist, basieren auf einem völlig überholten Sicherheitsverständnis. So wird die Hilflosigkeit offensichtlich, die beim Bundesrat aufkommt, wenn es um den konkreten Beitrag der Armee zur Sicherheitspolitik geht.

Fazit

Der sicherheitspolitische Bericht, der nun in den eidgenössischen Räten weiter behandelt wird, ist beim Versuch gescheitert, der Armee eine Legitimationsgrundlage zu geben. Dem Bundesrat kann zugute gehalten werden, dass ein Bericht nur so gut oder so schlecht sein kann, wie das darin thematisierte Objekt. Und dieses Objekt ist in erster Linie die Armee. Insofern ist das diffuse Bild, das der Bericht abgibt, durchaus repräsentativ. Nachhaltige Sicherheitspolitik heisst Prävention, Abbau von Konfliktursachen und zivile Friedensförderung. Themen, bei denen die Armee abseits steht. Die GSoA wird weiterhin darauf hinarbeiten, die Diskussion in die richtigen Bahnen zu lenken.

Der Sicherheitspolitische Bericht: Ein Gruselkabinett von fiktiven Bedrohungen, dem jeglicher Bezug zur heutigen Realität fehlt.

Thema: Armee und Zivildienst
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Militärpolitik
Ausgabe: 142

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