Themen > Wehrpflicht aufheben!

ALTERNATIVEN ZUR WEHRPFLICHT? – TEIL 4: DIE BÜRGERLICHEN
Heiteres (Dienst-)Modellbauen in der politischen Mitte
von Rahel Ruch | 21.05.10.

Neben GSoA oder SP beschäftigen sich auch die Junge CVP oder die FDP mit der Wehrpflicht. Ein kurzer Überblick über die bürgerlichen Ideen rund ums Dienstmodell.

Die Junge CVP veröffentlichte vor rund zwei Monaten ein «Armeepapier». Sie spricht von einer Krise der Armee und schlägt ein neues Dienstmodell vor: Frauen und Männer müssen Dienst leisten, können jedoch frei wählen zwischen Militärdienst und Ersatzdienst. Wer sich für den Militärdienst entscheidet, ist gezwungen eine Grundausbildung zu besuchen. Danach dürften die Wehrleute aber statt Dienst zu leisten eine Ersatzabgabe bezahlen. Die jCVP verspricht sich von ihrem Modell «Wehrpflicht plus» eine massive Reduktion der Truppen auf etwa 50’000 SoldatInnen. Simon Oberbeck, Präsident der jCVP bekräftigt: «Wir wollen an der Wehrpflicht festhalten, aber gleichzeitig den Zivildienst aufwerten.» Angesprochen auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die jegliche Zwangs arbeit verbietet, meint Oberbeck: «Unser Modell widerspricht den Menschenrechten nicht. Sonst müsste schon heute der Zivildienst als Zwangsarbeit gelten.» Auch volkswirtschaftliche Argumente gegen eine allge meine Dienstpflicht lässt Oberbeck nicht gelten.

(Noch) keine Bewegung bei FDP und SVP

Im Positionspapier der FDP aus dem Jahre 2007 ist zu lesen: «Milizprinzip und Wehrpflicht sollen im Grundsatz beibehalten werden» und weiter «die Wehrpflicht lässt sich nur aufrechterhalten, wenn auch das Gros der Wehrpflichtigen Dienst leistet.» Nationalrat und SiK-Mitglied Peter Malama meint dazu: «Dank der Wehrpflicht ist die ganze Bandbreite unserer Gesellschaft in der Armee vertreten. In einer Freiwilligenarmee wäre dies garantiert anders: Kritische Stimmen würden verschwinden. Die Armee könnte zum Machtmittel einer einzelnen politischen Gruppierung werden.» Dass die kritischen Köpfe heute in den Zivildienst abwandern, ist für Malama kein Grund, die Wehrpflicht in Frage zu stellen: «Eine eigene kritische Meinung zu haben, bedeutet nicht, per se Armeegegner zu sein. Kritisch sein ist eine staatsbürgerliche Tugend; sich im Notfall mit seinem Leben für sein Land einzusetzen ebenfalls. Der grösste Teil unserer Soldaten ist sich dessen bewusst.»

Dass für die SVP die allgemeine Wehrpflicht für Männer eine unantastbare heilige Kuh bleibt, muss nicht weiter ausgeführt werden. Auf die Auseinandersetzungen mit den ewiggestrigen Nationalkonservativen freuen wir uns bereits jetzt.

Thema: Wehrpflicht aufheben!
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Wehrpflicht
Ausgabe: 142

Share:


FACEBOOK
MITMACHEN
KRIEGSSPIELE
BEITRETEN
NEWSLETTER
 
SUCHE