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STEIGENDE KOSTEN
Kampfjet-Beschaffung: Wie weiter?
von Patrick Angele | 21.05.10.

Obwohl sich der Bundesrat bewusst ist, dass sich die Schweiz keine neuen Kampfflugzeuge leisten kann, drückt er sich um einen Entscheid.

Für neue Kampfflugzeuge gibt es in den nächsten Jahren kein Geld. Im Sparprogramm 2011-2013 schreibt der Bundesrat: «Im Rahmen des vom Bundesrat beantragten Ausgabenplafonds ist die Finanzierung von Grosssystemen (z.B. Tiger-Teilersatz) nicht möglich.» Um den definitiven Verzichtsentscheid drückt sich der Bundesrat aber weiterhin.

Entscheid im Spätsommer

Derweil betreibt Ueli Maurer Schadensbegrenzung. Denn Maurer weiss: Ein Verzicht auf das Beschaffungsprojekt wäre nicht nur Wasser auf die Mühlen der GSoA; Maurer kann seiner nationalkonservativen und armeetreuen Klientel nicht glaubwürdig erklären, weshalb er auf die neuen Kampfflugzeuge verzichten will. Deshalb beteuert Maurer bei jeder Gelegenheit, er wolle zwar neue Kampfflugzeuge, habe dazu aber kein Geld. In diese Strategie passt auch, dass Maurer bezüglich der effektiven Kosten als erster bürgerlicher Politiker Klartext spricht: 15 Milliarden Franken würden die neuen Kampfflieger kosten, sagte Maurer kürzlich am Radio. Bislang war von 2,2 Milliarden die Rede. Der Bundesrat will nun im Spätsommer 2010 definitiv über die Beschaffung entscheiden. Verzichtet der Bundesrat auf den Kauf, so hat die Initiative gegen neue Kampfflugzeuge ihren Zweck erfüllt. Sollte der Bundesrat am Kauf festhalten, sieht die GSoA der Abstimmung, die in der ersten Hälfte 2011 stattfinden dürfte, gelassen entgegen.

 

Thema: Kampfflugzeuge
Typ: GSoA-Newspaper
Ausgabe: 142

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