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KAMPFJET-BESCHAFFUNG
Leere Kompensations-Versprechungen
von Adi Feller | 21.05.10.

Rund um den Kauf neuer Kampfflugzeuge überbieten sich die Anbieter und ihre PR-Firmen – darunter auch die altbekannte Farner PR – mit Ankündigungen von Kompensationsgeschäften.

Kompensations- respesktive Gegengeschäfte funktionie ren in der Theorie wie folgt: Kauft sich die Schweizer Armee im Ausland Rüstungsgüter, verpflichtet sich der ausländische Hersteller, die Vertragssumme – oder ein Mehrfaches davon – durch Gegengeschäfte bei der schweizerischen Industrie auszugleichen.

Besonders hoch sollen die Kompensationsgeschäfte bei der Kampffliegerbeschaffung ausfallen: Die drei Anbieter versprechen der Schweiz Kompensationsgeschäfte in zwei- bis vierfacher Höhe des offiziellen Beschaffungspreises von 3-4 Milliarden Franken. Doch wie so oft trügt der erste Schein. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kam in einer Studie aus dem Jahr 2007 zum Schluss, dass die Bedeutung von Kompensationsgeschäften in der Schweiz massiv überschätzt wird. In der Regel fliessen bloss rund 40 Prozent aller versprochenen Kompensationsgeschäfte effektiv in die Schweiz zurück.

Als Reaktion auf die vernichtende Kritik der EFK wurde Anfang 2010 in Bern das so genannte Offset-Büro gegründet (Offset ist ein Synonym für Kompensationsgeschäfte). Die Aufgabe des Offset-Büros ist die bessere Kontrolle der Gegengeschäfte. Doch das Offset-Büro ist alles andere als unabhängig. Es wird über eine Abgabe finanziert, welche diejenigen Unternehmungen zu bezahlen haben, die von den Kompensationsgeschäften profitieren.

Geführt wird das Büro von Albert Gaide und Giovanni Giunta. Gaide ist Delegierter von Swissmem, dem Branchenverband der Maschinen- und Elektrounternehmungen. Dem Verband Swissmem gehören auch sämt liche Rüstungsunternehmungen an. Giovanni Giunta vertritt im Offset-Büro die GRPM, der welsche Branchenverband der Rüstungsunternehmungen. Fazit: Genau die Firmen und Branchen, welche ein grosses Interesse daran haben, dass Kompensationsgeschäfte in der politischen Öffentlichkeit für wichtig gehalten werden, sollen kontrollieren, dass nicht mit falschen Zahlen operiert wird.

Ein Beispiel verdeutlicht diesen Interessenskonflikt: Der Präsident der GRPM wirbt öffent lich für den Kauf des französischen Kampfflugzeuges Rafale. Sein Angestellter, Giovanni Giunta, ist als Leiter des Offset-Büros damit betraut, die Qualität und den Wert der Gegengeschäfte, welche Rafale verspricht, zu kontrollieren. Ist Giunta unabhängig genug, die von Rafale in Aussicht gestellten Kompensationsgeschäfte mit der nötigen kritischen Haltung zu beurteilen? Wohl kaum. Das System der Selbstkontrolle dürfte auch in der Rüstungsbranche versagen.

 

Thema: Kampfflugzeuge
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Wirtschaft
Ausgabe: 142

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