Ende August dieses Jahres war es soweit: Bundesrat Ueli Maurer gab bekannt, dass auf die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verzichtet wird. Obwohl es ihm sichtlich schwer fiel, ist nun klar, dass es bis weit ins nächste Jahrzehnt keine neuen Kampfjets geben wird. Die GSoA-Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» ist nun bereits vor der Volksabstimmung am Ziel.
Am 25. August hat Bundesrat Ueli Maurer bekannt gegeben, dass der Entscheid, ob neue Kampfjets gekauft werden sollen, auf das Jahr 2015 vertagt werde. Seine beiden Parteikollegen und Kampfjet-Befürworter von der SVP-Fliegerfraktion, Thomas Hurter und Roland Borer, gaben gleich bekannt: «Aufgeschoben ist aufgehoben!» Und auch die Medien bestätigten die Einschätzung, dass es damit keinen Tiger-Teilersatz geben würde. Sollte dies trotzdem der Fall sein, wäre dies frühestens 2020 möglich, also nach Ablauf des von unserer Volksinitiative geforderten Moratoriums.
Keine neuen Kampjets vor 2020
Im Nationalrat bestätigte der Militärminister am 15. September, dass es bei einer «Verschiebung» eine neue Evaluation mit einer Öffnung für neue Anbieter brauche. Weiter sagte er, ein heutiger Kauf würde bedeuten, dass die Armee während acht Jahren kein Geld für die Beschaffung anderer Rüstungsgüter hätte. Unter vier Augen bestätigte er den von Chefbeamten vorgestellten Fahrplan im Falle eines – höchst unwahrscheinlichen – Kaufentscheides im Jahre 2015: Abschluss der Evaluation frühestens Ende 2017, Botschaft des Bundesrates frühestens 2018, Beratung und Beschluss des Rüstungsprogramms oder Sonderkredits 2019. Damit kämen die ersten Kampfjets nicht vor 2020 in die Schweiz.
Der vom Bundesrat am 1. Oktober verabschiedete Armeebericht 2010 bestätigt die Einschätzung, dass a) für neue Kampfjets das Geld fehlt und b) diese auch nicht dringend nötig sind. Unter den Sparmöglichkeiten wird auch im Pressekommuniqué der «Verzicht auf den Tiger-Teilersatz» ausdrücklich erwähnt.
Dass es jemals einen Tiger-Teilersatz geben wird (neben den alten Tigern besitzt die Luftwaffe weitere 33 F/A-18 Kampfjets), ist sehr unwahrscheinlich. Für diese Annahme sprechen drei weitere Faktoren: Erstens ist die vom VBS geprüfte Spezialfinanzierung der Kampfjets laut Finanzverwaltung gesetzeswidrig. Zweitens ist es für das Parlament sehr schwierig, gegen den Widerstand des Bundesrates und zusätzlich in Sparzeiten massiv höhere Militärausgaben durchzusetzen. Und drittens wissen sowohl die Militärs als auch der Bundesrat, dass unsere Initiative eine Mehrheit der BürgerInnen gewinnen kann – erst recht nach all dem Hin und Her.
Initiative zurückziehen?
Offensichtlich hat unsere Volksinitiative für ein Beschaffungsmoratorium bis Ende 2019 ihr Ziel erreicht. Für deren Rückzug spricht zusätzlich folgendes Risiko: Wenn es im Herbst 2011 zu einem Abstimmungskampf kommt, ohne dass klar ist, dass der Bundesrat die Kampfjets beschaffen will, gibt es eine verheerende Geisterdebatte. Der Verteidigungsminister wird den Tiger-Teilersatz derart hoch in den Himmel hängen, dass er aus dem Blickfeld verschwindet. Also wird man über das diskutieren, was am Boden ist: Armee ja oder nein? Wir scheuen diese Grundsatz-Diskussion nicht, aber wir wollen sie nicht am Beispiel einer pragmatischen und deshalb mehrheitsfähigen Moratoriumsinitiative führen, die bloss einen Teilaspekt der Armee betrifft.
Sollten wider jede Wahrscheinlichkeit nach einem allfälligen Rückzug der Initiative die Militärköpfe trotzdem mit Tricks den Kauf neuer Kampfjets durchstieren, bliebe uns immer noch die Möglichkeit einer Express-Initiative – analog zu Stopp F/A-18 im Jahre 1992. Wir können davon ausgehen, dass nach all dem, was der Bundesrat und die Medien gegen die Beschaffung vorgebracht haben, das Unverständnis in der Bevölkerung vergleichbar wäre mit dem damaligen. Wir versprechen darum: In den nächsten Jahrzehnten wird es keine milliardenschwere Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in der Schweiz geben, ohne dass die StimmbürgerInnen das letzte Wort haben.