Themen > Armee und Zivildienst


Editorial
von Andreas Weibel | 19.04.11.

Die Politik der bürgerlichen Parteien ist eine Gefahr für die Schweiz. Schon seit Jahren kritisiert die GSoA, dass sich sowohl die Behörden wie auch die SVP, FDP, CVP, BDP und teilweise auch die glp einer nüchternen Bedrohungsanalyse verweigern. Noch immer herrscht der Geist des Kalten Krieges. Milliardenbeträge werden für die Vorbereitung einer höchst unrealistischen Abwehrschlacht gegen irgendwelche Panzerarmeen eingesetzt, währendem die wirklichen Gefahren sträflich vernachlässigt werden. Immer wieder weist die GSoA auf die Bedrohung unseres Landes durch Klima wandel, Ressourcenknappheit und soziale Ungleichheit, aber auch durch Erdbeben und nukleare Zwischenfälle hin.

Die Schweiz ist die erdbebengefährdetste Region nördlich der Alpen. Dennoch sind wir auf ein solches Ereignis völlig unzureichend vorbereitet. Im Jahr 1356 hat ein Erdstoss von fast 7.0 auf der Richterskala die Stadt Basel komplett zerstört. Gemäss dem Schweizerischen Erdbebendienst tritt ein solches Ereignis statistisch etwa alle 800 Jahre auf. Es könnte also jederzeit wieder geschehen. Man geht davon aus, dass ein solches Erdbeben nicht nur einen grossen Teil der Wohnhäuser und der chemischen Industrie in Basel zerstören würde. Auch die Schweizer AKWs – teilweise vom selben Typ wie diejenigen in Fukushima – wären gefährdet.

Die Gefahr durch Erdbeben und Nuklearkatastrophen ist mehr als nur beunruhigend. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament verweigert jedoch griffige Massnahmen zur Erdbebenprävention und von der nötigen Wende in der Energiepolitik ist wenig zu sehen. Stattdessen will der Nationalrat den Bundesrat zwingen, neue Kampfjets für vier Milliarden Franken zu kaufen. Auch bei der Massenarmee scheuen sich Bundesrat und Parlament die logischste Konsequenz zu ziehen: Die Aufhebung der längst überholten und teuren Wehrpflicht. Für die Bekämpfung realer Gefahren wie der Klimakatastrophe oder für Erdbebenprävention bleibt damit kein Geld übrig.

Wie lässt sich das erklären? Sowohl die Atom- wie auch die Rüstungslobby geben Millio nen aus für Parteispenden und «Beratungshonorare» für bürgerliche PolitikerInnen. Kein Wunder, trauen sie sich nicht, die richtigen Fragen zu stellen. Es ist unsere Aufgabe, dieser Politik etwas entgegenzuhalten.


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