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NATIONALRAT
Letztes Aufbäumen der Kampfjet-Fanatiker
von Rahel Ruch | 19.04.11.

Diskussionen um Kampfjetbeschaffungen waren häufig mehr an Wunschträumen von Militaristen orientiert, als an den realen finanziellen Gegebenheiten.

Letzten November hat die GSoA anlässlich einer ausserordentlichen Vollversammlung beschlossen, ihre Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» zurückzuziehen. Gleichzeitig haben wir der Schweizer Bevölkerung ein Versprechen abgegeben: Sollten neue Beschaf fungs - gelüste auftauchen, werden wir dafür sorgen, dass die StimmbürgerInnen über den Kauf neuer Kampfflugzeuge entscheiden können. Bis anhin hat sich nichts dramatisch verändert – der Kauf ist immer noch auf die lange Bank geschoben.

Schon zum Zeitpunkt des Rückzugs wussten wir von einer Motion der fanatischen Kampfjet- Befürworter, welche die Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee zugunsten eines Kaufs neuer Kampfflugzeuge forderte. Im März dieses Jahres hat der Nationalrat diese Motion nun überwiesen. Vorausgesetzt der Ständerat würde ihr ebenfalls zustimmen, bräuchte es für die Umsetzung eine Revision des Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes, in welchem der Armeeausgabenplafonds festgeschrieben ist. Zudem müsste das Parlament wegen der Schuldenbremse aufzeigen, wo es die mindestens vier zusätzlichen Armee-Milliarden zu sparen gedenkt.

Referendumsfähig

Doch der Nationalrat ist auf das entsprechen de Gesetz gar nicht eingetreten und es ist fraglich, ob der Ständerat darauf eintritt. Im unwahrscheinlichen Fall, dass dieses Gesetz tatsächlich verabschiedet würde, könnten wir das Referendum ergreifen. Ein solches Referendum – gegen Sparmassnahmen in allen Bereichen und Mehrausgaben beim Militär – hätte gute Chancen in einer Volksabstimmung. Klar ist also: Die Möglichkeit, dass der Bundesrat noch dieses Jahr auf seinen Entscheid zurückkommt, den Kampfjet-Kauf auf die lange Bank zu schieben, ist äusserst klein. Sollte es dennoch geschehen, sitzen wir mit der Referendumsmöglichkeit am längeren Hebel.

Thema: Kampfflugzeuge
Typ: GSoA-Newspaper
Ausgabe: 146

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