Themen > Waffen ins Zeughaus!

ERKLÄRUNGSANSÄTZE
Opfer des eigenen Erfolgs
von Adi Feller | 19.04.11.

Die Waffenschutz-Initiative wurde unter anderem deshalb abgelehnt, weil viele ihrer Forderungen bereits umgesetzt waren. Beunruhigend ist die Rolle, die das Geld bei dieser Abstimmung gespielt hat.

Die GSoA hat sich im Abstimmungskampf um die Waffeninitiative medial bewusst zurückgehalten, im Hintergrund aber wichtige Arbeit geleistet. Dennoch hat es einmal mehr nicht gereicht. Viele von uns waren nach der Abstimmung niedergeschlagen: Wenn die Schweizer Stimmbevölkerung nicht einmal einer so logischen und breit unterstützten Forderung zustimmt, wie soll die fortschrittliche, solidarische Schweiz jemals Erfolg haben? Deshalb bemühten wir uns besonders stark um eine ausführliche Auswertung.

Diverse Forderungen der Initiative waren im Vorfeld bereits umgesetzt worden: Dank dem Schengenabkommen wurden bereits vor der Abstimmung Waffenregister eingeführt. Auch wenn de facto viele Waffen darin noch nicht registriert sind, konnten die Bürgerlichen damit diese Forderung als erfüllt bezeichnen. Zusätzlich ermöglichte das Parlament die freiwillige Hinterlegung der Armeewaffe im Zeughaus.

Diese Massnahme hat zwar in der Praxis wenig Auswirkungen, beseitigte jedoch einen der absurdesten Aspekte der geltenden Gesetzgebung. Wichtiger als die Hinterlegung durch die SoldatInnen selber ist die Errungenschaft, dass Angehörige und ÄrztInnen den Einzug der Waffe erwirken können. Eine weitere Konzession der Bürgerlichen, um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, war der Einzug der Taschenmunition. Obwohl nur die Annahme der Initiative zu einer massiven Reduktion der Affekthandlungen geführt hätte, können wahrscheinlich einige Leben gerettet werden, wenn nicht mehr jeder Wehrpflichtige seine Taschenmunition zuhause lagert. Alleine um diese Menschenleben zu retten, hat sich die Initiative bereits gelohnt.

Stadt vs. Land

Dass es im Abstimmungsergebnis einen grossen Unterschied zwischen den urbanen Zentren und ländlichen Regionen gab, ist offensichtlich. Kein Zweifel, in der Zentral- oder der Ostschweiz, im Berner Oberland oder am Jurasüdfuss stimmen die Menschen traditionell konservativer, und die Schützenvereine sind dort noch weitaus stärker verwurzelt als in Basel oder Genf. Ausserdem sid die unterstützenden Organisationen dort viel weniger stark vertreten, was in einigen Gegenden dazu führte, dass die BefürworterInnen fast unsichtbar waren. In ländlichen Gegenden ist der Anteil der jungen Männer, die ihre Militärpflicht leisten, höher als in urbanen Regionen, was sicher ebenfalls einen Einfluss auf das Abstimmungs verhalten hatte (siehe Artikel «Mehr Waffenschutz ohne Wehrpflicht»).

Geld regiert die Welt

Die Entwicklung der Umfrageresultate in den Monaten vor der Abstimmung lässt jedoch noch eine weitere Vermutung zu: Der Ja-Anteil sank genau in jenem Moment ab, in dem die Waffenlobby mit ihrer millionenschweren Werbekampagne startete. Die SVP und in ihrem Schlepptau die Schützenvereine konnten die Debatte zu einer Diskussion um Selbstverteidigung und gewalttätige AusländerInnen verdrehen. Besonders bei den Unentschlossenen auf dem Land entfalteten die Plakate und Inserate ihre Wirkung. Mit einem Budget, das etwa massiv kleiner war, konnten die BefürworterInnen dem nichts entgegenhalten.

Es wäre spannend gewesen, wie das Resultat ausgesehen hätte, wenn die Mittel umgekehrt verteilt gewesen wären und wir in jedem Dorf und jedem Regionalblatt unsere Werbung hätten platzieren können. Solange das politische System aber so ist wie heute, wissen wir nicht, welche Auswirkungen die unfaire Verteilung der finanziellen Möglichkeiten tatsächlich haben.

Thema: Waffen ins Zeughaus!
Typ: GSoA-Newspaper
Ausgabe: 146

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