Die westlichen Länder geben einmal mehr vor, Diktaturen zu bekämpfen und der Demokratie zu ihrem Recht zu verhelfen. Nur haben sie diese Diktaturen selber aufgebaut, aufgerüstet und am Leben erhalten. Das betrifft auch die Schweiz.
In vielen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas brodelt es. Es formieren sich pluralistische Demokratiebewegungen, deren grosses Ziel ein Machtwechsel ist. Die Menschen wollen weg von den diktatorischen Regimes, hin zu einer freien, demokratischen Gesellschaft. Während es in einigen Staaten gelingt, auf einigermassen friedlichem Weg einen Regimewechsel herbeizuführen, werden die RegierungskritikerInnen in anderen Ländern mit brutaler Waffengewalt bekämpft, bürgerkriegsartige Zustände sind die Folge.
Im Falle von Libyen hat sich der Westen beflissen gefühlt, einzugreifen. Die sehr breit gefasste Uno-Resolution erlaubt dabei vieles. Frankreich, Grossbritannien und, wenn auch etwas verhalten, die USA, hissen einmal mehr die Flagge der BefreierInnen und greifen das Land im Namen der Menschenrechte und der Demokratie an. Die Welt applaudiert, wer sich kritisch äussert, der hat mit dem Vorwurf zu kämpfen, er wolle ein Massaker geschehen lassen.
«Wir können doch nicht einfach zusehen»
Die gleichen Staaten, die diesen Satz zum Credo machten, schauten jahrzehntelang nicht nur zu, sondern rüsteten das Ghadhafi-Regime auf. Auch die Schweiz gehört zu diesen Ländern. Schweizer Firmen rüsteten den Ölstaat während vier Jahrzehnten auf: Unterstützung bei der Entwicklung und Produktion von Giftgas und der versuchten Entwicklung von Atomwaffen sowie die Lieferung von Kriegsmaterial, insbesondere Munition, gehörten dazu. Bereits 1973; nur drei Jahre nach der Machtergreifung durch Ghadhafi, lieferte Italien ein Kriegsschiff nach Libyen. Bestückt war es mit Geschützen der Schweizer Firma Oerlikon Contraves (heute Rheinmetall Air Defence).
Auch weitere Regierungen, die zur Zeit die Demokratiebewegungen im eigenen Land niederschlagen, kämpfen mit Schweizer Waffen. Die helvetischen Waffenschmieden haben in den letzten zehn Jahren Kriegsmaterial für fast 500 Millionen Franken in die Region exportiert. Zu den grössten Abnehmern gehören Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Jetzt kommen die Waffen zum Einsatz: Schützenpanzer der Schweizer Firma Mowag (General Dynamics European Land Systems), welche die Schweiz den Saudis geliefert hat, stehen beispielsweise in Bahrain bereit, um die Opposition blutig niederzuschlagen.
Einmal mehr wird klar, dass für die Schweiz der Profit der Rüstungsfirmen über dem Einsatz für Menschenrechte und Demokratie steht. Armeechef André Blattmann befand sich zu Beginn der Konflikte im arabischen Raum an der Rüstungsmesse IDEX in Dubai (VAE). Der Bundesrat begründete diese Teilnahme folgendermassen: «Wenn die Ruag im internationalen Wettbewerb bestehen und so eine längerfristig tragfähige Geschäftsbasis erhalten will, ist sie wie alle Rüstungs- und Technologieunternehmen auf den Zugang zum Weltmarkt angewiesen. Dazu gehört auch der arabische Raum.» Selbst die NZZ kommentierte dies lakonisch: «Die seit einigen Monaten im Scheinwerferlicht stehenden Länder Nordafrikas sowie die Nahostregion sind zu interessanten Absatzmärkten für die Waffenhersteller geworden. Dank Einnahmen aus der Erdölindustrie und zunehmenden regionalen Spannungen hat die Nachfrage kräftig zugenommen.»