Die Streubombenkonvention ist ein Meilenstein für das humanitäre Völkerrecht. Bevor die Schweiz beitreten kann, müssen die Behörden aber noch klären, wie sie die Kanistermunition der Schweizer Armee entsorgen können. Denn erst vor wenigen Jahren hat die Armee hunderte Millionen für solche Waffen ausgegeben.
Die Konventionen zur Ächtung von Personenminen und von Streumunition gehören zu den grössten Errungenschaften der Friedensbewegung der letzten Jahre. Diese besonders heimtückischen Waffen treffen vor allem die Zivilbevölkerung und können ganze Landstriche für Jahrzehnte unbewohnbar machen. Die Konflikte in Laos, im ehemaligen Jugoslawien und kürzlich im Libanon sind besonders gravierende Beispiele für die Folgen von Streumunition.
Entsorgungsprobleme
Auch die Schweiz möchte der Dubliner Streubombenkonvention, die am 1. August 2010 in Kraft getreten ist, beitreten. Bevor das möglich ist, muss jedoch noch eine Frage geklärt werden: Wohin mit den zehntausenden Granaten der Schweizer Armee, die unter das Verbot fallen? Zwischen 1999 und 2004 hatte das Militär Munition für Minenwerfer, Festungsgeschütze und Panzerhaubitzen im Wert von 652 Millionen Franken beim israelischen Rüstungskonzern Israel Military Industries (IMI) beschafft. Kaum inventarisiert, werden diese Geschosse nun bereits wieder ausgemustert.
Das ist keine einfache Herausforderung: Die Geschosse enthalten mehrere Millionen sogenannte «Bomblets», die einzeln entschärft und zerlegt werden müssen. Das VBS schätzt die dafür anfallenden Kosten auf 25 bis 60 Millionen Franken. Wenn die Vernichtung der Munition in der Schweiz geschehen würde, müsste zuerst die nötige Infrastruktur geschaffen werden. Bei einer Entsorgung im Ausland wäre es schwierig sicherzustellen, dass die Granaten nicht in falsche Hände gelangen.
Unverantwortliche Armeeplanung
Das bürgerlich dominierte Parlament trägt die politische Verantwortung für die völlig nutzlose und kostspielige Beschaffung. Bereits in den Neunzigerjahren war absehbar, dass Streumunition in Zukunft auf internationaler Ebene geächtet würde. Der Kauf der Granaten für mehr als eine halbe Milliarde Franken war deshalb eine mutwillige Verschwendung von Steuergeld. Ganz abgesehen davon: Wenn die Artillerie einst in der Logik der Militärplaner eingesetzt worden wäre, hätten die Festungsgeschütze in Sargans einen beträchtlichen Teil des St. Galler Rheintals zerstört und unbewohnbar gemacht. Aber einen ernsthaften Einsatz der Munition hielten wohl selbst die Armeestrategen für so unwahrscheinlich, dass sie sich darüber keine Gedanken machten.