Es ist zu befürchten, dass die 100‘000er Armee im Bundesparlament durchkommt. Eher unwahrscheinlich ist, dass auch die neuen Kampfjets verbindlich beschlossen werden. Notfalls bleibt das Referendum.
Am 1. Juni hat der Ständerat zwei Beschlüsse gefasst, die zu einer schlagartigen Erhöhung der Militärausgaben führen. Erstens will er eine 100‘000er Armee, die jährlich mindestens 750 Millionen Franken mehr kosten wird als die vom Bundesrat vorgeschlagene 80‘000er Armee. Und zweitens will er neue Kampfjets und Radschützenpanzer beschaffen, was über 6 Milliarden Franken kostet. Das meiste deutet darauf hin, dass sich der erste Beschluss des Ständerates, der dem Volk nicht vorgelegt werden muss, in den nächsten Jahren durchsetzen könnte. Umso spannender wird dann der Abstimmungskampf über die Aufhebung der Wehrpflicht. Armeereformer, die gegen ein Massenheer sind, werden unter noch stärkerem Druck stehen, der GSoA-Initiative zuzustimmen.
Eher unrealistisch ist, dass sich der zweite Beschluss, insbesondere die Beschaffung neuer Kampfjets, im Parlament durchsetzen wird. Erstens fehlt das Geld. Vor allem das Departement Leuthard braucht Riesensummen für den öffentlichen Verkehr und die Finanzierung des Atomausstiegs. Zweitens liegt dem SVP-Bundesrat Ueli Maurer wie den meisten bodenständigen SVP-Politikern viel mehr an einer grossen Armee als an einer luxuriösen Luftwaffe. Drittens gibt es realpolitisch keine Möglichkeit, einen referendumsfähigen Entscheid zu verhindern.
Gute Chancen für Referendum
Ein Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfjets und neuer Panzer hätte grosse Chancen. Die Militärs müssten damit rechnen, dass über die armeekritischen Kreise hinaus alle Sparopfer Nein stimmen werden: die Pendlerinnen und Pendler, die mehr Platz brauchen, aber keine massiven Preiserhöhungen in Kauf nehmen wollen; die AKW-Gegnerinnen und -Gegner, die wissen, dass der Ausstieg mit hohen Kosten für Spar- und Effizienzmassnahmen sowie die Förderung der Erneuerbaren Energien verbunden ist; die Bäuerinnen und Bauern, die zu recht befürchten, dass auch sie zur Kasse gebeten würden.
Ein Referendum hat aus drei Gründen mehr Chancen, als die zurückgezogene Volksinitiative gehabt hätte. Erstens fällt es etlichen Leuten leichter Nein als Ja zu stimmen. Zweitens hat ein Referendum zusätzlich zum armeepolitischen einen viel stärker finanzpolitischen Charakter und ist deshalb für breitere Kreise anschlussfähig. Und drittens hätten das VBS und die Armeekreise im Falle einer Initiativ-Abstimmung über die Kampfjets die Beschaffungspläne noch bewusst vage gehalten. Mit anderen Worten: Sie hätten die Flugzeuge derart weit in den Himmel hinauf gehängt, dass sie politisch unsichtbar geworden wären. So wäre es ihnen gelungen, eine Fundamentaldebatte über das zu provozieren, das sichtbar am Boden ist: die Armee. Und wir wären Gefahr gelaufen, mit einer hochpragmatischen Moratoriums-Initiative ein Armeeabschaffungs-Resultat einzufahren. Es war deshalb richtig, nach dem Entscheid des Bundesrates, auf die Kampfjets zu verzichten, die Initiative zurückzuziehen.
Erneuerbare statt Kampfjets
Sicherheitspolitisch gäbe es nichts Absurderes, als Milliarden in den Kauf neuer Kampfjets und Panzerfahrzeuge statt in den Atomausstieg zu investieren. Schliesslich liegt das grösste Risiko in den AKWs. Jo Lang reicht deshalb in der September-Session einen Alternativ-Vorschlag ein.
- 5.0 Milliarden: Fonds zur Gebäudesanierung und Photovoltaik mit Fokus auf Randregionen;
- 1.2 Milliarden einmalige Anschubfinanzierung Wind- und Wasserkraftwerke sowie Forschung in Energieeffizienz;
- Jährlich 700 Millionen Förderung der Waldnutzung (Biomasse für Heizung und Gas);
- Jährlich 750 Millionen Erhöhung des Kredits für Kostendeckende Einspeisevergütung;
Diese Vorschläge stehen analog zu vorläufig beschlossenen Armeeausgaben und sollen diese ersetzen:
- 5.0 Milliarden einmalige Finanzierung neuer Kampfjets
- 1.2 Milliarden einmalige Finanzierung Panzerfahrzeuge
- Jährlich 700 Millionen Erhöhung Armeebudget
- Jährlich 750 Millionen zusätzlicher Unterhalt Kampfjets.
In der Begründung wird auch wirtschaftspolitisch argumentiert: «Investitionen in die Energieinfrastruktur erwirtschaften nicht nur einen nachhaltigeren Nutzen und bewirken mehr Wertschöpfung in der Schweiz, sie wirken im Gegensatz zu Rüstungsausgaben auch als Katalysator für weitere Investitionen durch die Privatwirtschaft.»