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SKANDAL-EXPORT
Von Nidwalden nach Kaschmir
von Cordula Bieri | 17.08.11.

Der Verkauf von 75 Pilatus-Flugzeugen nach Indien stellt erneut einen Kriegsmaterialexport in eine explosive Region dar. Die bürgerliche Politik applaudiert. Auf die sicherheitspolitische Situation wird keine Rücksicht genommen.

Indien hat im vergangenen Jahr Offerten für neue Trainingsflugzeuge eingeholt, die seiner Armee dazu dienen sollen, sich für den Einsatz mit Kampfjets vorzubereiten. Nun haben die Pilatus-Flugzeugwerke aus Stans NW den Zuschlag für die Produktion von 75 PC-7 Mk II erhalten. Dieses Modell ist mit Aufhängepunkten unter den Flügeln ausgestattet, durch welche die Maschine jederzeit leicht zu bewaffnen ist.

Die konkurrierenden Anbieter sind stark daran interessiert, weiterhin im Rennen zu bleiben, da es sich um einen Gesamtauftrag im Wert von einer Milliarde Dollar handelt. Es ist zwar bekannt, dass sich die indische Luftwaffe für das Angebot von Pilatus entschieden hat. Das indische Finanzministerium muss nun aber noch die Budgeterlaubnis des Parlaments einholen, damit der Kauf getätigt werden kann. Wenn die Abgeordneten dem Kauf zustimmen, würde Pilatus 75 Flugzeuge in der Schweiz produzieren und sie nach Indien liefern. Weitere 106 Maschinen würde Hindustan Aeronautics vor Ort in Indien fertigen.

Der Auftrag an Pilatus ist nur einer von mehreren grösseren Rüstungsaufträgen, welche die indische Regierung momentan vergibt. So wurde im Juli 2011 bekannt, dass die französischen Kriegsmaterialkonzerne Dassault, Thales und MBDA den Zuschlag erhalten haben, Indiens veraltete Mirage-2000-Kampfjets für 2.5 Milliarden Dollar aufzurüsten.

Problematische Aufrüstung

Diese Aufrüstung Indiens ist problematisch, weil sich Indien in einem grösseren bewaffneten Konflikt in der Kaschmir-Region, an der Grenze zu Pakistan, befindet (siehe Kasten). Dass die Stimmung zwischen Pakistan und Indien angespannt ist, zeigten nicht zuletzt die Reaktionen beider Seiten auf die Bombenanschläge im Juli 2011 in Mumbai. Doch es gibt auch positive Zeichen. Nach einer zweieinhalbjährigen Unterbrechung nahmen die zwei Parteien den Friedensdialog, der wegen den Attentaten in Mumbai im Jahr 2008 gestoppt wurde, wieder auf. Der Frieden zwischen Indien und Pakistan ist dennoch sehr fragil. Ein verstärktes Aufrüsten Indiens stellt eine Provokation gegenüber den umliegenden Ländern dar und wird zu einem verstärkten regionalen Rüstungswettlauf führen.

Indien ist ein riesiges Land mit beträchtlichen sozialen Problemen. So lebt ein grosser Teil der Bevölkerung immer noch in Armut. Die indische Bevölkerung wird mit diesen Kriegsmaterialkäufen abermals um Milliarden betrogen, die dringend im Sozialbereich oder für die Anpassung an den Klimawandel benötigt würden.

Maschinen des Typs Pilatus PC-7, wie sie nach Indien exportiert werden.


Kaschmir-Konflikt

Die Kaschmir-Region ist seit der Unabhängigkeit 1949 in einen pakistanischen und einen indischen Teil gespalten. Diese Teilung war stets umstritten. Indien befürwortet ein vereintes multikulturelles Kaschmir, Pakistan hingegen fordert, dass separatistische Wünsche einzelner Regionen im Kaschmir, insbesondere Gebiete mit muslimischer Mehrheit, akzeptiert werden. Die Spannungen führten 1947, 1965, 1971 und 1999 zu Kriegen zwischen Indien und Pakistan. Im indischen Teil der Kaschmir-Region kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der indischen Armee und Aufständischen aus der Region, deren Ziel es ist, die muslimisch geprägten Kaschmir-Gebiete an Pakistan anzuschliessen. Indien beschuldigt Pakistan, die Aufständischen zu unterstützen, was immer wieder zu diplomatischen Spannungen führt.


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