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NATIONALRAT UND STÄNDERAT
Wählen gegen die Armee
von Rahel Ruch | 17.08.11.

Am 23. Oktober werden National- und Ständerat neu gewählt. Zwar wird das Parlament die Armee nicht abschaffen - das müssen wir selber tun. Dennoch gibt es gute Gründe, Pazifistinnen und Pazifisten zu wählen. In der nächsten Legislatur werden beide Gremien erneut über viele sicherheitspolitische Themen entscheiden, so etwa die Frage der Grösse und des Budgets der Armee, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und unsere Initiative für die Aufhebung der Wehrpflicht. Zudem stellen sich sehr grundsätzliche Fragen, beispielsweise ob der Staat seine Finanzmittel für den Atomausstieg oder für Rüstungsbeschaffungen einsetzt.

Die GSoA fordert deshalb alle auf, beim Ausfüllen der Wahllisten die Haltung der Kandidierenden punkto Sicherheits- und Friedenspolitik zu überprüfen. Hinweise darauf sind beispielsweise auf Wahlempfehlungswebseiten zu finden, auf denen die Kandidierenden Fragen zur Armeegrösse oder zur Wehrpflicht beantworten. Ausserdem gilt: Am besten diejenigen wählen, die ihr nicht nur am Cüpli-Stand, sondern auch beim Unterschriftensammeln für die GSoA seht!

 

Thema: Armee und Zivildienst
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Militärpolitik
Ausgabe: 147

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