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SÖLDNERWESEN
Darf Aegis Defence doch bleiben?
von Andreas Weibel | 17.11.11.

Ende 2011 werden die USA ihre letzten Truppen aus dem Irak abziehen. Zurück bleiben nicht nur eine zerrüttete Gesellschaft, sondern auch Tausende von Söldnern. Währenddessen sträuben sich die Schweizer Behörden, das Geschäft mit Privatarmeen sinnvoll zu reglementieren.

Im Dezember werden die Vereinigten Staaten ihr letztes Armeekontingent aus dem Irak abziehen. Die militärische Präsenz der USA im Irak ist jedoch nicht zu Ende. In vielen Bereichen werden die regulären US-Truppen nun gänzlich durch private Firmen ersetzt. Von den Amerikanern bezahlte Militärunternehmen werden beispielsweise die Ausbildung der irakischen Armee oder die Bewachung der «Grünen Zone» in Bagdad übernehmen.

Ein Milliarden-Markt

Der Markt für private Kriegsdienstleistungen betrug im Jahr 2010 bereits 202 Milliarden Dollar. Die Armeen lagern in Afghanistan und im Irak nicht nur Bewachungsaufgaben, ihre Logistik und den Unterhalt von Waffensystemen an Private aus. Mittlerweilen betreiben Söldnerunternehmen ganze Militärflughäfen, führen im Auftrag von Staaten psychologische Kriegsführungsoperationen durch und übernehmen Aufklärungs- und Geheimdienstaufgaben. Die niederländische Armee beispielsweise hat den Betrieb ihrer Drohnen in Afghanistan an eine israelische Firma ausgelagert, die für den Generalstab gleich auch laufend Lageanalysen bereitstellt.

Seit die britische Firma Aegis Defence Services ihren Holdingsitz nach Basel verlegt hat, sind private Militärfirmen auch in der Schweiz zum Thema geworden. Die Schweizerische Gesetzgebung fordert eine ganze Reihe von Bewilligungen, um einen Glacé-Stand zu betreiben - wer eine Privatarmee unterhält, muss dies den Behörden derzeit hingegen nicht einmal melden. Mehrere parlamentarische Vorstösse sowie eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt forderten den Bundesrat im vergangenen Jahr auf, diesen absurden Missstand zu beheben, und die Tätigkeiten solcher Unternehmen zu reglementieren oder ganz zu unterbinden.

Untauglicher Gesetzesvorschlag

Die Landesregierung hat nun einen Vorschlag für ein neues Gesetz über private Sicherheitsfirmen in die Vernehmlassung geschickt. Darin wird ein Meldeverfahren für Militärfirmen vorgeschlagen. Ausserdem soll «die direkte Teilnahme an Kampfhandlungen» verboten werden. Da jedoch kaum ein Unternehmen sich offen damit brüstet, an offensiver Kriegsführung beteiligt zu sein, wird diese Regelung keine konkreten Folgen für Aegis und Konsorten in der Schweiz haben. Übergriffe von Firmen wie Aegis oder Blackwater auf Zivilpersonen sorgten für weltweite Empörung. Offiziell waren die Unternehmen aber auch in diesen Fällen bloss mit «defensiven Personen- und Objektschutzaufgaben» betraut.

Die GSoA wird darauf hinwirken, dass der Gesetzesvorschlag noch griffiger formuliert wird. Alles andere wäre eine Schmach für die humanitäre Tradition und die Neutralität der Schweiz.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Söldnerfirmen
Ausgabe: 148

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