Themen > Armee und Zivildienst


Editorial
von Andreas Weibel | 17.11.11.

Der Schweiz stehen militärpolitisch bewegte Zeiten bevor. Die GSoA wird noch vor Weihnachten die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht einreichen. Wir ermöglichen damit eine öffentliche Diskussion, welche die bürgerlichen ArmeepolitikerInnen bisher gemieden haben wie der Teufel das Weihwasser. Denn es gibt keinen rationalen Grund, weshalb die Schweiz eine Armee haben sollte, die um ein Vielfaches grösser ist als die Streitkräfte vergleichbarer Staaten.

Das neu gewählte Parlament wird sich gleich zu Beginn der Legislatur mit gewichtigen sicherheits- und friedenspolitischen Fragen auseinandersetzen müssen. Die Kampfjet-Diskussion wird ein dominierendes Thema bleiben. Auch das neue Gesetz über Privatarmeen wird noch zu reden geben. Und schliesslich ist zu hoffen, dass der Nationalrat den absurden Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission umstösst und doch noch der Streubombenkonvention beitritt.

Schmerzhaft für die GSoA ist die äusserst knappe Abwahl von Jo Lang aus dem Nationalrat. Seine Partei erzielte mit 15 Prozent im Kanton Zug zwar bedeutend mehr Stimmen als bei der Wahl vor acht Jahren. Die erstmalige Listenverbindung von CVP und FDP und der dramatische Absturz der SP auf 5,3 Prozent gaben aber den negativen Ausschlag. Eine Reihe vehementer Befürworter neuer Kampfjets wurden jedoch ebenfalls aus dem Nationalrat geworfen, darunter Pius Segmüller, Ulrich Schlüer und Christian Miesch. Auch diverse weniger exponierte, aber nicht minder einflussreiche VertreterInnen der Rüstungsindustrie werden im neuen Parlament nicht mehr dabei sein. Die Neuenburger Nationalrätin Sylvie Perrinjaquet beispielsweise, Co-Präsidentin der Farner-Frontorganisation «Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik», wurde abgewählt. Philipp Stähelin, Arthur Löpfe und Edi Engelberger, allesamt eng mit der Rüstungsindustrie verbandelte CVP-Politiker, traten nicht mehr zur Wahl an.

Die GSoA wird weiterhin dafür sorgen, dass die MilitärpolitikerInnen nicht im stillen Kämmerlein auf Kosten der Allgemeinheit Rüstungsdeals aushandeln können. Unser antimilitaristisches Engagement ist nötiger denn je.


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